Auszug - Vermeidung von Zwangsräumungen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 2.1.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0930/VII Vermeidung von Zwangsräumungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksbürgermeister
Verfasser:Komoß, Stefan 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Zwangsräumungen nach Möglichkeit vermieden werden, in dem Mieter/innen die Möglichkeit erhalten, durch sofortige Nachzahlung von Mietrückständen eine fristlose Kündigung zu vermeiden. Wohnungsräumungen sollten nur angeordnet werden, wenn eine andere Unterbringung möglich ist.


  Beschluss: 19.09.2013 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 10.12.2013 realisiert Verantwortlich:
BzStRin GesSoz  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 19.12.2013  
Vermerk:

Realisierung:

siehe 51. GM vom 18.12.2013

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin