Auszug - Behandlung von Vorschlägen Bürgerhaushalt 2014/2015  

Nr. 2014-0180

Der Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 schließt sich dem Antrag des Ausschusses Schule und Sport vom 2. Mai 2013 an.

Nr. 2014-0171 und Nr. 2014-0006

Dazu Ausschussantrag

Betreff: Energiesparen im öffentlichen Raum

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Betreibern von Straßenbeleuchtung sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Einsatz von energiesparenden Leuchtmitteln sowie deren effizienter Nutzung einzusetzen.

Begründung: Vorschlag innerhalb des BHH 2014-0171

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen

Nr. 2014-0058

Dazu Ausschussantrag

Betreff: Fahrradstreifen entlang der künftigen TVO-Trasse

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, einen beidseitigen Radweg entlang der Gesamttrasse - einschließlich der Märkischen Allee - der künftigen tangentialen Verbindung Ost einzuplanen und umzusetzen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, welche Möglichkeiten im Rahmen der bezirklichen Investitionsplanung sowie von Förderprogrammen bestehen, eine Radwegverbindung entlang der Märkischen Allee zu schaffen.

Begründung: Vorschlag BHH 2014-0058

Abstimmung: Zwölf Ja-Stimmen, Eine Nein-Stimme, Eine Enthaltung

2014-0188

Der Stellungnahme des Amtes wird zugestimmt.