Auszug - Serviceversprechen Maerker-Portal (BA-Vorlage Nr. 0390/IV)  

• Nachfrage Frau Kiene: Ist der Zeitraum aus dem Serviceversprechen (wenn bis 14 Uhr eingestellt, wird die Eingabe bis 18 Uhr des Folgetages bearbeitet) realistisch und machbar?
• Antwort Herr Gräff: Ist möglich, da es nicht heißt, dass die Eingabe bis dahin abschließend geklärt ist; solange die Anzahl der Eingaben nicht sehr deutlich steigt, gibt es damit auch kein Problem
• generelle Einführung
• ist nur ein Element für Online-Bürgerbeteiligung
• es gibt bereits eine Beschwerdedatenbank (ca. 7000 Beschwerden / Jahr), welche dadurch ergänzt wird
• Vorreiter war Lichtenberg; dort wurden gute Erfahrungen gemacht mit dem 'Maerker'; es gibt daher auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Lichtenberg bei der Software
• Serviceversprechen gilt nur, wenn die Eingaben auch über das Portal eingestellt werden, nicht wenn die Eingaben z.B. per Mail oder Telefon eingehen
• Bearbeitungsdauer für Eingaben kann stark schwanken, je nachdem ob Fragen direkt beantwortet werden können (< 1h) oder ob Dritte zur Erledigung der Eingabe hinzugezogen werden müssen (mehrere Tage)
• Art der Probleme / Eingaben im Portal ist eingeschränkt, nicht alle Probleme sind möglich, da sie nicht sinnvoll im Maerker abgebildet werden können
• 6 Mitarbeiter arbeiten in der zentralen Anlaufstelle (und kümmern sich u. a. um die Eingaben aus dem Maerker Portal)

• Nachfrage Frau Uhlich: Maerker ist auf der Website des Bezirksamtes nur schwer zu finden (es sind viele Klicks nötig, um auf die richtige Seite zu gelangen)
• Antwort Herr Gräff: Annahme ist, dass Bürger eher nach 'Maerker Marzahn-Hellersdorf' in Suchmaschinen suchen und nicht über die Seite des Bezirksamtes darauf zugreifen; nimmt die Kritik aber nochmals mit
• Nachfrage Herr Schwinge: "Das Bezirksamt berichtet zu gegebener Zeit abschließend" - wann wird das sein?
• Antwort Herr Gräff: Vermutlich gegen Ende des Jahres
• Nachfrage Frau Dr. Schilling: Wird der Unterschied zwischen Maerker und Beschwerdedatenbank für die Bürger erkennbar sein?
• Nachfrage Frau Schilling: Gibt es nochmals eine gezielte Vorstellung des Portals?
• Antwort Herr Gräff: Größte Werbewirkung wird es geben, wenn Maerker berlinweit eingeführt wird; einige Bezirke sträuben sich allerdings noch.
• Nachfrage Herr Geppert: Warum ging das Portal für Marzahn-Hellersdorf nicht im 1. Quartal an den Start?
• Antwort Herr Gräff: Es gab technische Probleme, die viel Zeit in Anspruch nahmen.
• Nachfrage Herr Geppert: Was sind "zulässige Bürgerhinweise" und was nicht?
• Antwort Herr Gräff: Es gibt Einschränkungen bei der Art der Beschwerden (s. oben), diese sind dann keine zulässigen Bürgerhinweise.
• Nachfrage Frau Uhlich: Werden diese Hinweise dann zurückgewiesen oder woanders bearbeitet?
• Antwort Herr Gräff: Werden trotzdem im Maerker erfasst und bearbeitet

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden hat o. g. Drucksache in seiner Sitzung am 29.05.2013 beraten. Die Kenntnisnahme ist somit vollzogen.