Auszug - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV)  

(Überwiesen vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren zur Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss)

Vorsitzender bittet Bzbm, das Verfahren zu erläutern. Ausschüsse sollten nur die bestbewerteten Vorschläge beraten. Ausschuss kann aber trotzdem einzelne Vorschläge herausgreifen, die er für wichtig erachtet.

Fraktion DIE LINKE beantragt, einzelne Bürgerhaushalts-Vorschläge als Empfehlungen an den Hauptausschuss/die BVV einzureichen.

Antrag

Einreicherin: Fraktion DIE LINKE

Betreff: Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0191 "Barrierefreiheit am S-Ahrensfelde" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn und dem Senat dafür einzusetzen, am S-Ahrensfelde auf beiden Seiten der Brücke Fahrstühle zu errichten.

Begründung:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen setzt sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und empfiehlt daher eine Umsetzung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages.

Abstimmung über den Antrag: 14 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen.

Der Antrag ist somit beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV, den Antrag anzunehmen.

Antrag

Einreicherin: Fraktion DIE LINKE

Betreff: Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0086 "Erhalt der Begegnungsstätte am Murtzaner Ring" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit bauliche Sanierungsarbeiten am Gebäude den Erhalt der Begegnungsstätte KIZ Marzahn am Murtzaner Ring befördern.

Begründung:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen unterstützt die Arbeit der Begegnungsstätte KIZ Marzahn. Diese hält Angebote insbesondere für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren vor. Genutzt werden diese Angebote im besonders hohen Maße von Frauen.

Abstimmung über den Antrag: 13 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung.

Der Antrag ist somit beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV, den Antrag anzunehmen.

Antrag

Einreicherin: Fraktion DIE LINKE

Betreff: Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0125 "Hinweis auf barrierefreie Toiletten in Orientierungsplänen" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH und der BVG dafür einzusetzen, für Menschen mit Behinderungen auf Bahnhöfen Hinweise auf öffentliche barrierefreie Toiletten zu errichten.

Begründung:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen setzt sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und empfiehlt daher eine Umsetzung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages.

Abstimmung über den Antrag: 14 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen.

Der Antrag ist somit beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV, den Antrag anzunehmen.

Antrag

Einreicherin: Fraktion DIE LINKE

Betreff: Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0085 "Räumlichkeiten für Vision e.V." der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen möge beschließen:

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Verein Vision e.V. ab dem Haushaltsjahr 2014 angemessene Räumlichkeiten für die Vereins- und Projektarbeit zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der  Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen schließt sich der positiven Bewertung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages des Ausschusses für Integration an, da Vision e.v in seiner Arbeit im besonderem Maße auch Frauen und Mädchen anspricht, sowie Angebote für Menschen mit Behinderungen offen hält."

Vorsitzender schlägt vor, diesen Antrag nicht zu behandeln, da der Integrationsausschuss bereits einen weitergehenden Antrag beschlossen hat. Nach Beratung entschließt sich der Ausschuss, den Antrag dennoch zu behandeln.

Abstimmung über den Antrag: 12 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung. Frau Hayduk hat an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilgenommen.

Der Antrag ist somit beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV, den Antrag anzunehmen.

Antrag

Einreicherin: Fraktion DIE LINKE

Betreff: Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0126 "Errichtung eines barrierefreien Schwimmbades" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen möge beschließen:

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem BA wird empfohlen sich gegenüber den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, für Menschen mit Behinderungen eine barrierefreie Bade- und Schwimmmöglichkeit zu errichten.

Begründung:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen setzt sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und empfiehlt daher eine Umsetzung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages."

Nach eingehender Beratung wurden in den Antragstext durch den Ausschuss einige Änderungen eingearbeitet:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, alle in Marzahn-Hellersdorf in ihrem Besitz befindlichen Bade- und Schwimmmöglichkeiten barrierefrei zu gestalten.

Begründung:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen setzt sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und empfiehlt daher eine Umsetzung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages."

Fraktion DIE LINKE übernimmt diese Änderungen.

Abstimmung über den so geänderten Antrag: 14 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen.

Der Antrag ist somit beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV, den Antrag anzunehmen.

Fraktion der Piraten bringt den Antrag ein, den Bürgerhaushalts-Vorschlag 2014-11 zu unterstützen.

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen möge beschließen:

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz einen Personenaufzug einzurichten.

Begründung:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen setzt sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und empfiehlt daher eine Umsetzung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages."

Abstimmung über den Antrag: 14 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen.

Der Antrag ist somit beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV, den Antrag anzunehmen.

Im weiteren Verlauf diskutierte der Ausschuss das Bürgerhaushaltsverfahren im Allgemeinen. Kritisch wurde angemerkt, dass "Mobilisierungen" wie durch Schulklassen für Menschen mit Behinderungen nicht im gleichen Maße möglich sind und daher hier Benachteiligungen entstehen können.

Die Beauftragten gaben Hinweise, wie Menschen, die aus unterschiedlichen Ursachen bisher daran gehindert sind, am Bürgerhaushaltsverfahren teilzunehmen, Hilfestellungen gegeben werden können. Der Ausschuss wird entsprechende Vorschläge auf zukünftigen Sitzungen beraten und zur Beschlussfassung empfehlen.