Auszug - Einrichtung einer Steuerungsgruppe zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen   

(Überwiesen von der Sitzung am 02.04.2013)

Fraktion DIE LINKE schlägt eine geänderte Textfassung vor.

Abstimmung über die Änderung: 13 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen.

Der Antrag ist somit geändert.

Abstimmung über den geänderten Antrag: 14 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen.

Der geänderte Antrag ist somit beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag anzunehmen.

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 30.04.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag und die Begründung in geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ämter- und abteilungsübergreifend zu arbeiten.

Es wird ferner ersucht, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen federführend mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Begründung: Die Umsetzung von Maßnahmen im Sinne der UN-Konvention soll durch die beschriebene Verfahrensweise beschleunigt werden.

Ursprungsantrag:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Steuerungsgruppe zu bilden, die die Aufgabe hat, den Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Bezirk, insbesondere im Bereich bauliche Ausgestaltung des öffentlichen und des öffentlich zugänglichen privaten Raums, zu erfassen.