Auszug - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV)  

Zum Verfahren: Es liegt eine Aufstellung der für die Bereiche des Ausschusses relevanten Bürgerhaushalts-Vorschläge vor (insgesamt 11). Der Ausschuss ruft diese einzeln auf und beschließt eine Empfehlung an den Hauptausschuss. Die Empfehlungen sind nochmals in tabellarischer Form aufgelistet. Die Tabelle ist an dieses Protokoll angefügt.

Zum Antrag 2014-0089 (Kulturangebot Schloss Biesdorf): Der AS empfiehlt, der BA-Stellungnahme zu folgen. Durch allgemeine Zustimmung beschlossen.

Zu den Anträgen 2014-0215 und 2014-0077 (Sicherung Bibliotheken/Bessere finanzielle Ausstattung):

Fraktion DIE LINKE bringt einen Entwurf für einen Ausschuss-Antrag ein:

"Betreff: Unterstützung der Vorschläge Nr. 2014-0215 "Büchereien sollen gesichert sein" und Nr. 2014-0077 "Bessere finanzielle Ausstattung der Bibliotheken" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/15 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das gegenwärtige Angebot der bezirklichen Bibliotheken in vollem Umfang erhalten werden kann und Erweiterungen der Öffnungszeiten ermöglicht werden.

Begründung:

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung setzt sich für den Erhalt des Bibliotheksangebots ein und empfiehlt daher eine Umsetzung dieser Bürgerhaushaltsvorschläge."

Im Rahmen einer eingehenden Diskussion wird im Ausschuss eine geändete Textfassung erarbeitet:

"Betreff: Unterstützung der Vorschläge Nr. 2014-0215 "Büchereien sollen gesichert sein" und Nr. 2014-0077 "Bessere finanzielle Ausstattung der Bibliotheken" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/15 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Grundlage des zu erwartenden Bibliotheksentwicklungsplanes das gegenwärtige Angebot der bezirklichen Bibliotheken in vollem inhaltlichem Umfang erhalten werden kann und Erweiterungen der Öffnungszeiten ermöglicht werden können.

Begründung:

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung setzt sich für den Erhalt des Bibliotheksangebots ein und empfiehlt daher eine Umsetzung dieser Bürgerhaushaltsvorschläge."

Abstimmung über den so geänderten Antrag: einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Zu den Anträgen 2014-0003 und 2014-0004 (Gedenkstätte Euthanasieopfer):

Fraktion DIE LINKE bringt einen Entwurf für einen Ausschuss-Antrag ein:

"Betreff: Unterstützung der Vorschläge Nr. 2014-0003 "Hinweisschild Gedenkort an die Euthanasieopfer" und Nr. 2014-0004 "Aufwertung der Gedenkstätte für Opfer der Euthanasie" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zusammenwirken mit der Kommission Gedenkorte eine zeitnahe Umsetzung der beiden genannten Bürgerhaushalts-Anträge sicherzustellen.

Begründung:

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung sieht das Anliegen als wichtig für die bezirkliche Gedenkkultur an und empfiehlt daher eine Umsetzung dieser Bürgerhaushaltsvorschläge."

Nach Diskussion erfolgte die Abstimmung über den Antrag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Zum Antrag 2014-0033 (Stromverteilerkästen mit Graffiti gestalten): Der AS empfiehlt, der BA-Stellungnahme zu folgen. Durch allgemeine Zustimmung beschlossen.

Zum Antrag 2014-0091 (Musikalische Gratisförderung):

Fraktion DIE LINKE bringt einen Entwurf für einen Ausschuss-Antrag ein:

"Betreff: Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0091 "Musikalische Gratisförderung" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/15 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kooperation zwischen der Hans-Werner-Henze-Musikschule und den Schulen und Kindertagesstätten im Bezirk weiter ausgebaut werden kann.

Begründung:

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung sieht die Aufgabe der musikalischen Früherziehung im Rahmen der allgemeinen Bildungseinrichtungen als bedeutend für die kindliche Entwicklung an und empfiehlt daher eine Umsetzung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages."

Nach Diskussion erfolgte die Abstimmung über den Antrag.

Abstimmungsergebnis: angenommen mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Zum Antrag 2014-0132 (Photovoltaikanlage und Denkmalschutz): Der AS empfiehlt, der BA-Stellungnahme zu folgen. Durch allgemeine Zustimmung beschlossen.

Zum Antrag 2014-0136 (Einsparung Untere Denkmalschutzbehörde): Der AS empfiehlt, der BA-Stellungnahme zu folgen. Durch allgemeine Zustimmung beschlossen.

Zum Antrag 2014-0200 (Haushaltsmittel Gründerzeitmuseum):

Fraktion DIE LINKE bringt einen Entwurf für einen Ausschuss-Antrag ein:

"Betreff: Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0200 "Haushaltstitel für die Finanzierung des Gründerzeitmuseumsanteils" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/15 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kofinanzierung des Bezirkes für das Gründerzeitmuseum erhöht und auf Dauer angelegt werden kann.

Begründung:

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung sieht die Sicherung des Gründerzeitmuseums als geboten an und empfiehlt daher eine Umsetzung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages."

Im Rahmen einer eingehenden Diskussion wird im Ausschuss eine geändete Textfassung erarbeitet:

"Betreff: Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0200 "Haushaltstitel für die Finanzierung des Gründerzeitmuseumsanteils" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/15 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kofinanzierung des Bezirkes für das Gründerzeitmuseum auf Dauer gesichert werden kann.

Begründung:

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung sieht die Sicherung des Gründerzeitmuseums als geboten an und empfiehlt daher eine Umsetzung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages."

Abstimmung über den so geänderten Antrag: einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Zum Antrag 2014-0199 (Sicherung Tschechow-Theater):

Fraktion DIE LINKE bringt einen Entwurf für einen Ausschuss-Antrag ein:

"Betreff: Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0199 "Sicherung des Berliner Tschechow-Theaters" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht Möglichkeiten zu prüfen, die Förderung der Arbeit des "Berliner Tschechow-Theaters" unabhängig von den Mitteln des Quartiersmanagements Marzahn-Nordwest zu machen und auf Dauer anzulegen.

Begründung:

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung sieht die Arbeit des Berliner Tschechow-Theaters als über die Aufgabe einer interkulturellen Begegnungsstätte hinausgehend an und empfiehlt daher eine Umsetzung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages."

Im Rahmen einer eingehenden Diskussion wird im Ausschuss eine geändete Textfassung erarbeitet:

"Betreff: Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0199 "Sicherung des Berliner Tschechow-Theaters" der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht Möglichkeiten zu prüfen, die Förderung der Arbeit der interkulturellen Begegnungsstätte "Berliner Tschechow-Theater" in Marzahn-Nordwest sicherzustellen und auf Dauer anzulegen.

Begründung:

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung sieht die Arbeit des Berliner Tschechow-Theaters als über die Aufgabe einer interkulturellen Begegnungsstätte hinausgehend an und empfiehlt daher eine Umsetzung dieses Bürgerhaushaltsvorschlages."

Abstimmung über den so geänderten Antrag: angenommen mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.