Auszug - Bürgerhaushalt 2014/2015  

Räumlichkeiten für den Verein "Vision e.V.":
Der Ausschuss befürwortet einstimmig die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt.

Erhalt der sozialen Einrichtung "Kieztreff West" und finanzielle Unterstützung: Mittagessenversorgung ist durch bezirkliche Maßnahmen nicht umzusetzen.
Der Ausschuss befürwortet einstimmig die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt.

Erhalt der Begegnungsstätte am Murtzaner Ring:
Der Ausschuss befürwortet einstimmig die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt.

Einrichtung eines Stadtteilzentrums für Kaulsdorf:
Bezirksamt wird sich um Mittel dafür bemühen.
Der Ausschuss befürwortet einstimmig die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt.

Kein Recht auf HARTZ IV ohne Pflicht zur Gegenleistung:
13 Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen.

Berechtigungsschein für Bezieher/innen von Grundsicherung: keine gesetzliche Grundlage. Der Ausschuss lehnt einstimmig die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt ab.

Einrichtung eines Bürgerbusses:
BzStRin Frau Pohle sieht hier keinen Spielraum für eine Umsetzung. Verweist auf einen gut ausgebauten mobilen Hilfsdienst.
Abstimmung: Eine Ja-Stimme, acht Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen.

Seniorenfreundliches Einkaufen:
Der Ausschuss befürwortet bei einer Enthaltung einstimmig die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt.

Einsatz BA für die Modernisierung des Ärztehauses Havemannstraße 24:
Der Ausschuss befürwortet bei einer Enthaltung, mehrheitlich die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt.

Einrichtung von Mehr-Generationen-Spielplätze:
Der Ausschuss befürwortet mehrheitlich, bei vier Enthaltungen, die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt.

Einsparungen im Bezirksamt durch Outscouring:
Der Ausschuss lehnt einstimmig die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt ab.

Kombinierte Spielplätze in Mahlsdorf-Nord:
Der Ausschuss befürwortet mehrheitlich bei zwei Enthaltungen die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt.

Stadtteilzentren abschaffen:
Der Ausschuss lehnt einstimmig die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt ab.

Stadtteilzentrum Mahlsdorf-Nord einrichten: ein STZ ("Pestalozzi-Treff") existiert bereits.
Der Ausschuss lehnt mehrheitlich, bei vier Enthaltungen, die Aufnahme dieses Projektes in den Haushalt ab.