Auszug - Beratung der §§ 30 a ff. GO BVV  

Konsensual formulierte Änderungsvorschläge:

• § 13 (2)
• Einfügung im ersten Satz:
  " Der Ältestenrat tritt, wenn er nichts anderes beschließt, zwei Arbeitstage vor jeder ordentlichen Sitzung der BVV zusammen."
• Restlicher Text aus (2) wird (3).
• Alle anderen Absätze verschieben sich entsprechend.
   
• § 35 (1) Klammerinhalte werden als Unterpunkte eingefügt (Aufzählung).
• Reihenfolge ist danach festzulegen, was weitergehend ist.
• Sollten hier auch Wortprotokolle und Auszeit einfließen?
• Vorschlag von Frau Wermke zur nächsten Sitzung
• § 35 (4) Was bedeutet: "Übergang zur Tagesordnung"?
  Dazu ist das Rechtsamt zu befragen.
   
• § 36 (3) zur Sprache kamen:
• ein/e Redner/in pro Fraktion
• Berücksichtigung unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Fraktion = Zulassung mehrer Redner/innen pro Fraktion
• Festlegung unterschiedlicher Redezeiten für unterschiedliche Sachverhalte
• Gesamtredezeit pro Fraktion für gesamte Sitzung (z. B. 40 Minuten Zeitkontingent, siehe Friedrichshain-Kreuzberg)
• Angemessene Berücksichtigung einzelner Bezirksverordneter
• Siehe auch Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf
   
• § 42 (3) Streichung des letzten Satzes.
• § 42 (4) Streichung der Wortgruppe ".oder geheimen."
   

Bei Neufassung der GO BVV werden die §§ angeglichen, d. h. § 20a und 30a werden mit fortlaufender Nummer eingefügt = 59 §§ statt bisher 57.

Weitere Hinweise zur Beratung:

• Vorschlag, analog der Regelung in Charlottenburg-Wilmersdorf (dortige §§ 45 bis 48) einen Abschnitt "Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner" einzufügen
• Zur nächsten Beratung Hausaufgaben erledigen und Protokolle vorbereitend in Fraktionen besprechen.
• Einladung an das Rechtsamt und vorherige Übersendung aller Protokolle

Die Fraktion der SPD kündigt zur nächsten Sitzung Änderungen an, was bei Anwesenden auf Unverständnis stößt, da Änderungsvorschläge während der Beratung zu den einzelnen §§ hätten besprochen werden können.
Dies bedeute für die Ausschussmitglieder zusätzlichen Arbeits- und Zeitaufwand.

Layout der Drucksachenblätter:
Es wird angefragt, ob statt der bisherigen drei Verfasser/innen fünf eingefügt werden können.
Dies muss mit dem Vertragspartner besprochen werden, da es nicht nur um ein Layout geht, sondern um eine Programmierung.
Die anderen Bezirke müssten nach ihrer Beteiligung gefragt werden, da Kosten entstehen.
Es wird angeboten, sich die "Entstehung" von Drucksachen mit Allris im Büro der BVV anzuschauen.