Auszug - Protokollkontrolle der Sitzung vom 25.03.2013  

• Keine Anmerkungen.
• Protokoll bestätigt.

Folgende Hinweise aus dem Ältestenrat bzw. vom Bezirksamt sollten bei der weiteren Beratung zur GO Beachtung finden:

• Beitritte zu Drucksachen, insbesondere, wenn Änderungen bzw. Ersetzungen des gesamten Textes vom Ursprungseinreicher vorgenommen werden
• Abstimmungsverfahren bei Änderungen (z. B. wenn gesamter Text ersetzt wurde)
• Weitere Regelungen im Bereich der Bürgeranfragen (z. B. Begrenzung der Anzahl von Fragen, Möglichkeit der Zurückweisung)
• Regelungen zu Einwohnerversammlungen
• Umgang mit Resolutionen nach Beschlussfassung (Art der Veröffentlichung, Zuständigkeit)
• Hinweis des Bezirksamtes zu § 20a, dass es die Zuständigkeit bei der Vorsteherin sieht, nicht bei der Pressestelle des Bezirksamtes
• Hinweis des Bezirksamtes zu § 28 (4), dass generelle schriftliche Beantwortung nicht leistbar ist
• Bitte von Frau Kern um Behandlung der DS 0634/VII und 0784/VII