Auszug - Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV)  

• Fraktion Die Linke hatte bereits in der vorigen Sitzung den Entwurf für einen Ausschuss-Antrag vorgelegt, hierzu reicht die Fraktion Die Linke eine Änderung ein:

"Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir ersucht, die Drucksache 0626/VII (BA-Vorlage 0345/IV) "Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016" im Teil "II: Zukunftsfähiger Bildungsstandort" zu überarbeiten. Ziel der Überarbeitung im Rahmen der Evaluierung, entsprechend der Beschlussfassung der BVV vom 21.03.2013 (Drs. 0819/VII), soll die angemessene Berücksichtigung der herausragenden Bedeutung sein, die eine leistungsfähige, reichhaltige und attraktive bezirkliche Kulturlandschaft für den Bezirk als Bildungsstandort und das Streben nach Bildung überhaupt hat.

Begründung:

Das genannte Strategiepapier legt Schwerpunkte des Bezirksamts bei Aktivität und Mitteleinsatz für den fraglichen Zeitraum fest. Bereiche die darin keine Erwähnung finden, stehen unter verstärktem Rechtfertigungs- und Abwertungsdruck. Mit Ausnahme des Leuchtturmprojekts, Schloss Biesdorf, wird die bezirkliche Kulturlandschaft bisher mit keinem Wort in dem Papier erwähnt. Gerade bei der Schwerpunktsetzung auf den Bezirk als Bildungsstandort ist dies eine Leerstelle, die geschlossen werden muss."

• Diskussion allgemein
• Diskussion darüber wie man grundsätzlich mit Vorlagen des BA´s umgeht ? der Ausschuss berät die Drucksache 0626/VII und nimmt sie zur Kenntnis
• Fraktion der CDU beantragt eine 10minütige Auszeit. Dem wird entsprochen
• die CDU bringt einen Änderungsvorschlag zum Ausschussantrag ein:

"Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir ersucht, bei der Drucksache 0626/VII (BA-Vorlage 0345/IV) "Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016", im Rahmen der Evaluierung, die herausragende Bedeutung des bezirklichen Kultur- und Weiterbildungsstandortes angemessen zu berücksichtigen.

Begründung:

Das genannte Strategiepapier legt Schwerpunkte des Bezirksamts bei Aktivität und Mitteleinsatz für den genannten Zeitraum fest. Bereiche die darin keine Erwähnung finden, stehen unter verstärktem Rechtfertigungs- und Abwertungsdruck. Mit Ausnahme des Leuchtturmprojekts, Schloss Biesdorf, wird die bezirkliche Kulturlandschaft bisher mit keinem Wort erwähnt. Gerade bei der Schwerpunktsetzung auf den Bezirk als Bildungsstandort ist dies eine Leerstelle, die geschlossen werden muss."

• Fraktion Die Linke übernimmt diesen Änderungsvorschlag
• Abstimmung über geänderte Fassung: einstimmig mit 14 Ja-Stimmen
• geänderte und beschlossene Fassung geht als Ausschussantrag an die BVV

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung hat in seiner Sitzung am 03.04.2013 o. g. Vorlage beraten und einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen zur Kenntnis genommen