Auszug - Mitteilungen der Vorsteherin  

Wechsel der Fraktionszugehörigkeit einer Bezirksverordneten:

Die Bezirksverordnete Frau   Rafaela  K i e n e  (bisher Fraktion der SPD)
trat am 04.03.2013 aus der Partei der SPD aus und gehört seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Fraktion der SPD.

Am 08.03.2013 wurde sie in die Partei Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen
und gehört seit diesem Zeitpunkt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Gesetzliche Grundlage: § 5 (3) BezVG)

Damit ändern sich die Fraktionsstärken wie folgt:

Fraktion der SPD:                                          15 Mitglieder (bisher 16)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:                4 Mitglieder (bisher 3)

Korrektur des TOP 11.2 im Protokoll der 17. Sitzung der BVV vom 21.02.2013:

Drucksache 0669/VII wurde bereits in der Sitzung des Ältestenrates am 19.02.2013 zurückgezogen.
Dies ging korrekt aus der Nachtragstagesordnung für die Sitzung der BVV am 21.02.2013 hervor.
Beim Protokollieren hat sich jedoch nachträglich ein Fehler eingeschlichen:
Die Drucksache wurde als „wegen Zeitablaufs vertagt“ aufgeführt.

Wir bitten dies zu entschuldigen und in Ihren Unterlagen zu ändern.