Auszug - Einrichtung einer Steuerungsgruppe zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen   

(Überwiesen von der Sitzung am 05.03.2013)

Fraktion DIE LINKE schlägt eine geänderte Textfassung vor.

„Antrag

Betreff: Bezirkliche Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ämter- und abteilungsübergreifend zu arbeiten.

Es wird ferner ersucht, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen federführend mit dieser Aufgabe zu betrauen.“

Nach Beratung beantragt die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen erneute Vertagung. Hierzu gab es keinen Widerspruch. Vorsitzender bittet alle Fraktionen, eventuelle textliche Änderungswünsche vorzubereiten und vor der nächsten Sitzung einzureichen.

Erneut vertagt in die Sitzung am 30.04.2013.