Auszug - Änderung der Geschäftsordnung § 28 Absatz 4  

 
 
Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP: Ö 2.2
Gremium: Geschäftsordnungsausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 25.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
0523/VII Änderung der Geschäftsordnung § 28 Absatz 4
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PiratenparteiFraktion der Piratenpartei
Verfasser:Geppert, Marcel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Wortprotokoll

Noch nicht abschließend behandelt:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Den § 28 Absatz 4 der Geschäftsordnung der BVV wie folgt zu ändern:

"(4) Alle Mündlichen Anfragen, sowie Nachfragen und Mündliche Anfragen, die nicht beantwortet werden können, sind innerhalb von zehn Werktagen schriftlich zu beantworten."


  
 

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