Auszug - Ergänzung der GO BVV in § 17 und/oder 21: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ohne Dringlichkeit  

 
 
Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP: Ö 2.1
Gremium: Geschäftsordnungsausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 25.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
0504/VII Ergänzung der GO BVV in § 21: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ohne Dringlichkeit
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenGeschäftsordnungsausschuss
Verfasser:Ostertag, Olaf 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Noch nicht abschließend behandelt:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Die GO der BVV wird in § 17 und/oder 21 um folgenden Punkt ergänzt:

 

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu durch die BVV überwiesenen Drucksachen

werden auch nach dem Abgabetermin ohne Dringlichkeit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV aufgenommen.


 
 

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