Auszug - Abstimmung über die Tagesordnung  

Vorsitzender schlägt vor, TOP 5 direkt nach TOP 2 (Protokollkontrolle) zu behandeln, um Frau Albrecht von der BVG die Möglichkeit zu geben, die Sitzung unmittelbar nach Behandlung dieses TOP zu verlassen. Hierzu gab es keine Widerrede. Ebenso schlägt der Vorsitzende vor, die TOP 6.1, 7.1 und 7.2 in die übernächste Tagung des Ausschusses (30.04.2013) wegen inhaltlicher Zuständigkeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zu vertagen. Hierzu wurde eine Abstimmung durchgeführt.

Dafür: 11 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Vorsitzender schlägt vor, die Dringlichkeit der TOP 7.3 und 7.4 zu bestätigen. Hierzu gab es keine Widerrede.

Die so geänderte Tagesordnung wurde somit einstimmig beschlossen.