Auszug - Beratung der §§ 1 bis 30 der GO BVV unter Berücksichtigung der überwiesenen Drucksachen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Geschäftsordnungsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 25.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:02 - 19:58 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

?         Die Beratung umfasste die §§ 1 bis 19.
In der Ausschusssitzung am 25.03.2013 wird bei § 20 fortgefahren. Die vorliegenden Anträge sowie die Anmerkungen von Herrn Geppert vom 25.02.2013 (in der Sitzung übergeben) werden einbezogen.

?         In der folgenden Übersicht ist der gegenwärtige Bearbeitungsstand dargestellt.

?         Die in der Spalte „Diskussionsbedarf“ genannten §§ werden in der Ausschusssitzung am 29.04.2013 behandelt.

 

§

Konsens
ohne Änderung

Konsens
mit Änderung

Diskussionsbedarf

1

X

 

 

2

 

X

 

3

X

 

 

4

X

 

 

5

X

 

 

6

X

 

 

7

X

 

 

8

X

 

 

9

 

X, Abs. 2

X

10

X

 

 

11

X

 

 

12

X

 

 

13

X, außer Abs. 4

 

X
Abs. 4

14

X, außer Abs. 2

 

X
Abs. 2
Zugriffsverfahren „global“ oder „lokal“

15

X, außer Abs. 3 und 4

 

X
Abs. 3 und 4
in Verbindung mit § 14

16

X, außer Abs. 2

 

X
Abs. 2
„… besonderen Auftrag…“, „…wenn ein Antrag…“, Betrachtung der Zahl „drei“

17

 

 

X
Abs. 1
dritter Satz: „…mindestens zehn Kalendertage…“

Abs. 6
erster Satz: „…in begründeter Form…“

Abs. 9
erster Satz: „…,wie am schnellsten…“,
Abs. 13
letzter Satz: „Ablehnungen zu Drucksachen…“

18

X

 

 

19

X

 

 

 

?         Konsensual formulierte Änderungsvorschläge:
 

o        § 2 - Folgender Satz wird angefügt:

„Die vier Schriftführerinnen/Schriftführer werden nach dem Höchstzahlverfahren gewählt.“
 

o        § 9 (2) – Einfügung (fett):

„Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte, die an der Sitzung eines Gremiums der BVV nicht teilnehmen können, haben dies der Vorsteherin/dem Vorsteher bzw. dem Büro der BVV unverzüglich anzuzeigen.“
 

?         Bezüglich der Formulierungen in den §§ 14, 15 und 16 wird das Rechtsamt um Auskunft gebeten.
 

?         Anmerkung zum Verfahren bei Überweisungen in Ausschüsse (Bezug zu § 17 (9)):

Häufig werden in den Nachtragstagesordnungen für Ausschusssitzungen die in der vorangegangenen Sitzung der BVV überwiesenen Drucksachen aufgeführt. Dieses Verfahren soll den Ausschüssen helfen, keine Überweisung zu „übersehen“.
In der auf die Überweisung in den Ausschuss folgenden Sitzung soll lediglich festgelegt werden, wann die Drucksache behandelt wird. Der Ausschuss selbst entscheidet also über den Termin der Beratung.
 

?         Hinweise auf weitere Materialien:
 

o        Bezirksverwaltungsgesetz bzw. Praxiskommentar von Peter Ottenberg

o        „Rechtliche Hinweise für die Tätigkeit von Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt“ der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 21.10.2011
(Anlage zu diesem Protokoll)


  
 

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