Auszug - Arbeit mit Menschen in besonderen sozialen Lebenslagen  

Beide Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt:

Herr Borgstedt gibt einen Überblick über die Arbeit und Struktur des Sozialamtes:

Es existieren sechs verschiedene Fachteams, außerdem gibt es die internen Dienste.

1.      Grundsicherung, Asylbewerber/innen: wachsende Zahl von Leistungsberechtigten, gegenüber 2012 gibt es einen Anstieg von 15 Prozent.

2.      Eingliederungshilfe (Integration, Inklusion): Hier werden die höchsten Leistungen ausgereicht, bis zu 40 Millionen Euro im Jahr. Gegenüber dem letzten Jahr gab es eine Steigerung um sieben Prozent.

3.      Hilfe zur Pflege. Hier werden 21 Millionen Euro ausgereicht, dies betrifft die ambulante, teilstationäre und die stationäre Hilfe.

4.      Sozialdienst: Menschen in schwierigen sozialen Lebenslage, Schuldnerberatung, Kooperation mit dem Job-Center, allgemeine Beratung von SeniorInnen, Ehrenamtliche Dienste, zum Beispiel Sozialkommissionen.

5.      Betreuungsbehörde: de facto eine Serviceeinrichtung für die Betreuungsgerichte (ehrenamtliche und berufliche Betreuerinnen), zunächst wird auf ehrenamtliche Kräfte zurückgegriffen, dann berufliche.

6.      Rechtsstelle, diese ist auch für die Kosteneinziehung und den Unterhalt zuständig. Durch die Fallzahlsteigerung wächst auch hier die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter/innen.

BzStRin Fr. Pohle:

Das Sozialamt erbringt auch Dienstleistungen für das Jobcenter. Dazu kommt noch die Gesundheits- und Sozialberichterstattung der QPK.

Schwerpunkte der Diskussion:

Fallzahlsteigerung bei der Grundsicherung. Einfluss von Zuzügen in den Bezirk auf den Anstieg der Fallzahlen bei der Grundsicherung. Die BzStRin weist auf den Demografiebericht des Bezirksamtes von 2011 hin, in dem auf diese Wanderungsbewegungen eingegangen wird.

Mietschulden, es kann schneller gekündigt werden, Änderungen im Mietrecht.

Viele Betreuer/innen für Menschen in sozial schwierigen Lebenslagen sind Rechtsanwält/innen. Zurzeit gibt es keine Probleme bei der Gewinnung von Betreuer/innen.

Die monatlichen Leistungen des Sozialamtes müssen auch monatlich abgerechnet werden. Personalengpass – Arbeitsbelastung.

Selbst nach der Besetzung der zwölf Betreuerstellen ist der Bedarf noch lange nicht gedeckt, eigentlich müssten dann immer noch 14 Betreuer/innen eingestellt werden. Mit dem Beschluss der BVV zu den VZÄ wurde dieser Mehrbedarf nicht anerkannt.