Auszug - Audioaufzeichnungen  

 
 
Öffentliche Sitzung der AG ´BVV Live´
TOP: Ö 3
Gremium: AG "BVV Live" Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 07.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 308
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

?         kein weiterer Fortschritt in der rechtlichen Situation

?         laut der Stellungnahme des Berliner Datenschutzbeauftragten ist eine Aufzeichnung bei informierter Einwilligung aller Anwesenden (also auch der Mitarbeiter und Gäste) möglich

?         die besondere Problematik bei Redebeiträgen von Mitarbeitern des Bezirksamtes in nicht herausgehobener Stellung wurde nicht beantwortet

?         derzeit ist eine Audioaufzeichnung praktisch nicht machbar

?         langfristig schafft hier nur ein eigenes Gesetz Abhilfe, dass die Rechtssituation klärt


 
 

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