Auszug - Sonstiges  

·         Kitaentwicklung (Fr. Dr. Schmidt):

Schwerwiegender Dissens zwischen dem Land und den Bezirken über die Rechtsform der Kitas. Land Berlin will eine landesweite GmbH. Die Bezirke hätten keine Einflussmöglichkeiten mehr. Kitas gehen da lieber zu freien Trägern, Bezirk will hier jedoch Monopolisierung verhindern.

·        Änderungen im Steuerrecht (Steuerklasse 2):

Jetzt gibt es einen sogenannten “Entlastungsbetrag” nur noch für “echte Alleinerziehende”. Das sind eine volljährige Person plus minderjährige Kinder.