Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Dr. Schmidt, stellv. BzBm:

berichtet über den aktuellen Sachstand des Hauptausschusses:

·         Protokoll des Hauptausschusses steht zurzeit noch aus

·         Auflagenbeschluss wird noch nachgereicht!

·         Voraussichtliche HH-Aufhebung der Sperrung zum 01.04.04, vorab wird der BVV ein neuer Entwurf für einen Ergänzungsplan unterbreitet

·         Problematik: Personalüberhang an den zentralen Stellenpool (siehe Ausschussantrag dazu)

Beschluss des Ausschusses:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass bei verfahrens- und personalrechtlich bedingten Fristüberschreitungen im Prozess der Übertragung des bezirklichen Personalüberhangs an den zentralen Stellenpool dem Bezirk kein finanzieller Nachteil entsteht.

Begründung:

Der Termin 31.05.2004 für die vollständige Übertragung des bezirklichen Personalüberhangs an den zentralen Stellenpool ist durch den Bezirk nicht zu halten, da mit verfahrens- und personalrechtlichen Verzögerungen zu rechnen sind, die vom Bezirk nicht beeinflusst werden können. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass dem Bezirk unverschuldet finanzielle Nachteile entstehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit sechs Ja-Stimmen