Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Herr Komoß berichtet:

zu der Situation der Essenslieferungen an Schulen und Kitas durch den Caterer „Sudexo“ (Problem verdorbenes Essen); Neuer Caterer wurde für den Schulbereich beauftragt; Kitas haben Einzelverträge abgeschlossen, nur fünf waren im Bezirk betroffen; Lage im Bereich Kita und Schule unter Kontrolle.

Bezirksamt hat Konsolidierungsplan für die nächsten Jahre beschlossen.

Fachtag zur Situation der Menschen mit Behinderungen erbrachte eine Vielzahl von wichtigen Erkenntnissen: Arbeitssituation von MmB müsste viel stärker in den Blick genommen werden, ist zur allgemeinen Entwicklung in Berlin gegenläufig.

Neun Sporthallen besichtigt zum Projekt Umwidmung zur Frauen-Sporthalle.

Nachfrage: Wie ist das Mittagessen ersatzweise organisiert worden? – Antwort: Auf verschiedene Weise, durch Selbstorganisation der Eltern, der ErzieherInnen, Problem vor allem die Vorfinanzierung.

Nachfrage: Folgen der Konsolidierung für ausschussrelevante Haushaltstitel? – Umwidmung pauschaler Investitonsmittel (1,4 Mio. €); 600.000,- € Erträge dinglicher Rechte; Grundstücksverkaufserlöse (1,4 Mio. €), nicht direkt mit den Ausschuss-Titeln verbunden; aber wenn Bezirk ab 2016 schuldenfrei, könnte es interessant werden für Einrichtungen und Projekte.

Nachfrage: Meldepflichten für Erkrankungen bei Schulen und Kitas? – Relativ zeitnah gemeldet worden, alle vor dem vergangenen Wochenende, rd. 600 Kinder im Bezirk betroffen, gemeldet werden muss bereits ab zwei betroffenen Kindern.

Nachfrage: Kaufen sich Betriebe von der Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen verstärkt frei? – Antwort: Es gibt Anhaltspunkte für diese These. Meistens sind Beschäftigte erst im Arbeitsverhältnis Betroffene geworden, Neueinstellung von Betroffenen eher schwierig.