Auszug - Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf  

- Marcel Geppert (Piratenpartei) erklärt während der Diskussion: „Es gibt kein Linksextremismus!“

- Abbruch der Debatte: 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

- 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen à beschlossen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der "Bezirklichen Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechtsextremismus Marzahn-Hellersdorf" das "Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen" zu einem Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf weiter zu entwickeln.

Dieser soll neben den gemeldeten Vorfällen (anonymisierte) Wahrnehmungen von Betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern, bezirklichen Initiativen, aber auch verantwortlichen Polizistinnen und Polizisten enthalten.