Auszug - Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf
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- Marcel Geppert (Piratenpartei) erklärt während der Diskussion: „Es gibt kein Linksextremismus!“ - Abbruch der Debatte: 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung - 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen à beschlossen Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der "Bezirklichen Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechtsextremismus Marzahn-Hellersdorf" das "Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen" zu einem Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf weiter zu entwickeln.
Dieser soll neben den gemeldeten Vorfällen (anonymisierte) Wahrnehmungen von Betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern, bezirklichen Initiativen, aber auch verantwortlichen Polizistinnen und Polizisten enthalten.
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
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Anne Nentwich, BVV L
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