Debatte über Konsolidierungskonzept im Zusammenhang mit den Auswirkungen der neuen Schulgesetzes

Neues Schulgesetz muss in Konsolidierungsgesetz eingearbeitet werden, da große finanzielle Auswirkungen zu erwarten sind (Mitteilung an den Ausschuss)

Das Bezirksamt wird ersucht, insbesondere finanzielle Auswirkungen des neuen Schulgesetzes auf den Bezirk in schriftlicher Form darzustellen.

Antrag zurückgezogen

Beschluss des Ausschusses:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Ausführungsvorschriften zur Umsetzung des Schulgesetzes umgehend dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig