Auszug - Einrichtung einer Steuerungsgruppe zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen   

(Vertagt von der Sitzung 29.05.2012)

Fraktion DIE LINKE informiert über das Verhandlungsergebnis zwischen den fachpolitischen Sprecher/innen. Der Antragstext wurde in der fraktionsübergreifenden Beratung wie folgt geändert:

„Bezirkliche Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen

Das Bezirksamt wird ersucht, eine ämter- und abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe unter Hinzuziehung von externem Sachverstand zu bilden, die sich Leitlinien und Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erarbeitet.“

Bezirksbürgermeister informiert über die Auswertung der Auswirkungen der UN-Konvention auf das Verwaltungshandeln.

Antrag, die Beschlussfassung in die Sitzung des Ausschusses Ende Oktober zu vertagen: Durch allgemeine Zustimmung Vertagung beschlossen.