Auszug - Evaluation der Umsetzung des Konzeptes zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk  

Vertagt mit dem Hinweis:

„verschoben bis gemeinsames Treffen dazu stattgefunden hat“

Die BVV hat beschlossen:

Die BVV möge beschließen:

Die BVV unterstützt die Weiterführung des Bürgerhaushaltes „Mischen Sie mit!“.

Das Bezirksamt wird ersucht der BVV bis Mai 2012 eine Konzeption zur Weiterführung des Projektes vorzulegen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, eine Evaluation der Umsetzung des Konzepts zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk (Bürgerhaushalt) sowie der bisherigen Praxis des Bürgerhaushalts in Marzahn-Hellersdorf unter Beteiligung der aktiv Beteiligten vorzunehmen.

Dabei sollen schwerpunktmäßig Bewertungen zu folgenden Zielsetzungen abgegeben bzw. folgende Fragestellungen analysiert werden:

·         Herstellung von Transparenz - Aufbereitung des Bezirkshaushaltsplanes

·         Verfahren der Bürgerbeteiligung

·         Analyse und Aufbau von Beteiligungsstrukturen

·         Indikatoren für eine Prioritätensetzung und Erfolgskontrolle

·         Qualifizierung der Beschäftigten

·         Verantwortung der Beschäftigten stärken

·         Motivation der Beschäftigten fördern

·         Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen

·         Verhältnis Land-Bezirk (Empfehlungen zur berlinweite Ausdehnung)

·         Inwieweit ist es gelungen, einen öffentlichen Diskussionsprozess anzustoßen und mit einer breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit die konkreten Umsetzungsschritte zu beraten und zu entscheiden?

·         Ist es gelungen, unter Hinzuziehung weiter Teile der Bürgerschaft eine verbreiterte Legitimation haushaltspolitischer Entscheidungen zu erreichen?

·         Ist es gelungen, die Beteiligungsgremien so zu gestalten, dass sie selbst schon einen interessanten Aktionsraum für interessierte Bürger darstellen?

Es wird weiterhin darum gebeten, unter Berücksichtigung der o.g. Fragestellungen eine Bewertung im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung einer partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle abzugeben und darin insbesondere Aussagen zu treffen zu:

·         Kommunikationsformen / Motivierung und Aktivierungsformen zur Beteiligung in Zusammenarbeit mit Vereinen, Institutionen, Wohnungsunternehmen, Bürgerämtern und Stadtteilzentren

·         Tatsächliche Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung öffentlicher Mittel und stadtteilbezogener Budgets

·         Höhere Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des Internets und internetbasierter Interaktionsmöglichkeiten (Abstimmungen, Bewertungen, Kommentare)

·         Überarbeitung der Internetdarstellung mit mehr Dialogfunktionen zwischen Bürger und Verwaltung