Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

-         Frau Dr. Schmidt berichtet.

-         Antrag wird aufgerufen.

-         Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1.      Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf spricht sich für einen Verbleib der kommunalen Kindertagesstätten in bezirklicher Verantwortung aus.

2.      Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur BVV im März 2004 eine Satzung für einen bezirklichen Kita-Eigenbetrieb zu erarbeiten und diese der BVV zu übergeben.

-         Debatte erfolgt.

-         Abstimmung:                  1.                   11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

                        2.                         7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

-         Beide Punkte wurden angenommen.

-         Herr Kohlmeier stellt einen Antrag:

§         Das Bezirksamt wird ersucht, einen Gesellschaftsvertrag für eine bezirkliche Kita GmbH zu erarbeiten und der BVV zu übergeben.

Termin: März 04

-         Abstimmung:                  3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

-         Der Antrag wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .