Auszug - Fragen zu Nutzungsverträgen  

Frau Dr. Schmidt:

langfristige Verträge mit freien Trägern zur Nutzung von kommunalen Gebäuden

Beantwortung der Fragen von Frau Geißler (siehe Nov. 03)

Nachfragen und Diskussion

Vorschlag des Jugendamtes (Anlage 1)

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Antrag von Frau Geißler:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der BVV zu beschließen, dahingehend aktiv zu werden, sowohl auf Landes- als auch auf bezirklicher Ebene (gesetzliche) Regelungen zu treffen, die es ermöglichen, Objekte aus dem Fachvermögen Jugend des Bezirksamtes dauerhaft an freie Träger als Eigentümer bzw. mit eigentümerähnlichem Status (z. B. Erbbaupacht) zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung