Auszug - Transparenz bei den Bürgerdeputierten  

·         Diskussion über die Veröffentlichung der privaten Daten und eventuelle Folgen

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 25.01.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Bürgerdeputierte unterrichten die Vorsteherin schriftlich über ihre:

·         unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit, vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften,

·         Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,

·         Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben ist.

Änderungen sind der Vorsteherin unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.