Auszug - Zum Vergabeverfahren Balzerplatz  

Beschluss einen Initiativantrag von Herrn Tielebein zu behandeln

7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Antrag Tielebein 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf stellt fest:

Die vom Ausschuss am 11. April 2012 beschlossene Einsichtnahme in die Akten des Übertragungsverfahrens zum Balzerplatz wurde durchgeführt. Drei Mitglieder des JHA haben diese wahrgenommen.

Es wurden keinerlei, insbesondere keine verfahrensrelevanten Fehler festgestellt. Das Verfahren wurde aus Sicht des Ausschusses gemäß den Beschlüssen des JHA vom

10. November 2010 und 08. Februar 2012 damit ordnungsgemäß durchgeführt.

Begründung:

Der JHA hat sich gem. Beschluss vom 11. April 2012 am 09. Mai 2012 erneut mit dem Übertragungsverfahren der Jugendfreizeitstätte mit generationsübergreifenden Angeboten am Balzerplatz befasst. Der Beschluss stellt die Auswertung der Akteneinsicht dar.

Anlage zum Protokoll:

Stellungnahme des Leiters des Rechtsamtes Marzahn-Hellersdorf vom 02.05.2012 zum Ausschreibungsverfahren JFE Balzer Platz/Befangenheit von stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses in der Vergabejury sowie bei den Abstimmungen von Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses zum Vergabeverfahren JFE Balzer Platz