Auszug - Audioaufzeichnung in den Ausschüssen  

Testaufzeichnung am 14.02. im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21

·      etwas unglücklich verlaufen, niemand war informiert worden

·      Ausschussteilnehmer fühlten sich überrumpelt

·      Diskussion über den Zweck der Aufzeichnung, "übliche" Bedenken (Persönlichkeitsrechte, Aufzeichnung könnte entfremdet werden, man müsste sich eventuell Jahre später noch für jedes herausgerutschte Wort verantworten)

·      Schlussendlich wird die Aufzeichnung akzeptiert, vor allem auch unter dem Hinweis, dass die BVV diese Aufzeichnungen beschlossen hat

·      fast alle Ausschussmitglieder unterschreiben die neuen Erklärung (nur ein Verordneter und ein Bürgerdeputierter nicht)

·      Qualität der Aufzeichnung sehr zufrieden stellend

was muss besser laufen?

·      Ausschussmitglieder über die Maßnahme informieren und Sinn, sowie Vor- und Nachteile erläutern

·      technisches Hilfsblatt entwickeln, dass einfach (DAU-sicher) erklärt wie das Mikro bedient wird

Beispiele aus der Aufzeichnung:

0:00:00 - 0:00:58 Start, viel Blättergeraschel und andere Unruhe, auch bedingt durch Finanzplan, Fr. Kern redet relativ leise und eröffnet den Ausschuss

0:00:58 - 0:01:02 Zwischengespräch, sehr leise nicht zu hören

0:30:40 - 0:31:10 allgemeine Unruhe und Scherzen, trotzdem alle gut zu hören

0:33:15 - 0:33:25 Körperschall

1:00:05 - 1:01:08 Hr. Wilke stellt den Antrag zum Wuhlewanderweg vor, mittlere Lautstärke

1:01:08 - 1:01:26 Fr. Kern ergänzt den Antrag

1:01:26 - 1:02:22 Hr. Beyersdorf, sehr weit weg, aber recht lauter Redner, gute Qualität

0:46:25 - 0:49:16 Hr. Ratsch, weit weg vom Mikro, verhältnismäßig leise, trotzdem gut zu verstehen

Wie kommen die Audioprotokolle ins Internet?

·      BVV-Büro kann/ darf keine SD-Karten auslesen,

·      SD-Karte könnte über den Laptop ausgelesen werden, der auch für das Live-Streaming der BVV verwendet wird

Wohin werden die Audioprotokolle geladen?

·           die Protokolle werden vermutlich nicht auf berlin.de hochgeladen werden können

·           eigener Server nötig, für etwa 10GB pro Jahr (eine Datei etwa 50MB mal 10 Ausschusssitzungen mal 11 Monate = 5,5 GB, dazu kommen Extrasitzungen und längere Sitzungen)

rechtliche Situation von Hr. Döring erläutert

·           es ist fraglich ob Erklärungen bei Ausschüssen ausreichen

·           verschiedene Statusgruppen in den Ausschüssen (Verordnete, Stadträte, Bürgerdeputierte, BA-Mitarbeiter, Gäste)

·           insbesondere bei den nicht gewählten Anwesenden kann eine Einverständniserklärung unzureichend sein, da sie durch das Aufnahmegerät trotzdem befangen sein könnten (siehe Seelbach, BW)

·           Der Berliner Datenschutzbeauftragte soll dazu ebenfalls sein Statement abgeben