Auszug - Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten  

Abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: sechs Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des öffentlichen Beschäftigungssektors weitergeführt und die Möglichkeiten der so genannten Bürgerarbeit nach SGB II an den Mindestlohnbedingungen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen orientiert und vom Land Berlin mit gefördert werden.