Auszug - Keine Überwachung mittels Plagiatssoftware an den Schulen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 2.1.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 23.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0145/VII Keine Überwachung mittels Plagiatssoftware an den Schulen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellBzBm/BzStR SchulSportFinPers
Verfasser:Komoß, Stefan 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der Piratenpartei
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister für eine rechtliche Überprüfung des "Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG" im Hinblick auf den Datenschutz und die Rechte der Beschäftigten und der Schüler einzusetzen und so weit möglich vertraglich umzusetzen.


Zusätzlich sollen Vereinbarungen im Rahmen des Urheberrechts getroffen werden, die eine Verwendung von digital(isiert)en Medien im Rahmen des Unterrichts weiterhin ermöglichen.


Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass Kosten, die sich aus der Erfüllung des Vertrages für die betroffenen Schulen ergeben, grundsätzlich durch das Land Berlin übernommen werden.


  Beschluss: 23.02.2012 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 14.08.2012 realisiert Verantwortlich:
BzBm/BzStR SchulSportFinPers  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 23.05.2012  
Vermerk:

Realisierung:

siehe Geschäftliche Mitteilungen vom 22.08.2012

 
 

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