Auszug - Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Diskussion: · Bedingungen für OBS weiter erhalten · Situation: SPD: Herr Dahler widerspricht der Darstellung CDU:
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 16.02.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.
Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des öffentlichen Beschäftigungssektors weitergeführt und die Möglichkeiten der so genannten Bürgerarbeit nach SGB II an den Mindestlohnbedingungen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen orientiert und vom Land Berlin mit gefördert werden.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin