Auszug - Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten  

Diskussion:

·         Bedingungen für OBS weiter erhalten

·         Situation:
Maßnahmen zu Ende führen, nicht wieder neu anfangen

SPD:
besser sozialversicherungspflichtige AP und feste Stellen schaffen,
OBS war nur Zwischenlösung

Herr Dahler widerspricht der Darstellung

CDU:
Instrument ist nicht effektiv, deshalb nicht zustimmbar

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 16.02.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des öffentlichen Beschäftigungssektors weitergeführt und die Möglichkeiten der so genannten Bürgerarbeit nach SGB II an den Mindestlohnbedingungen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen orientiert und vom Land Berlin mit gefördert werden.