Auszug - Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR
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Gemäß der am 21.06.2011 mehrheitlich getroffenen Festlegungen des Vertrauensgremiums werden folgende Informationen über die Umsetzung
1. Anzahl der bei der Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß Vorschriften des Stasiunterlagengesetzes (StUG) auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/Amt für nationale Sicherheit (AfnS) eingereichten Überprüfungsanträge: 2. Anzahl des Rücklaufs aus der Behörde: 3. Anzahl der Bezirksverordneten, die zur Wende das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten: 4. Der Nachweis einer Überprüfung aus dem Jahr 1993 wurde vom Vertrauensgremium nicht akzeptiert, da sich in den vergangenen Jahren ein neuer Erkenntnisstand ergeben haben könnte. Einer neuerlichen Überprüfung stimmte diese Person nicht zu. 5. Im Vorfeld der Überprüfung stellte das Büro der BVV jeder Fraktion und den damaligen Einzelverordneten der WASG Formulare zum Prüfantrag zur Verfügung. Weitere Antragsformulare lagen im Büro der BVV zur Abholung bereit. 6. Die Arbeit des Vertrauensgremiums wurde dadurch erschwert, dass die Fraktion der FDP bis zu ihrer Auflösung im Oktober 2009 nicht vertreten war und der Vertreter der Fraktion der CDU aus dem Gremium ausschied. Aktivitäten der Vorsteherin der BVV, beide Fraktionen wieder einzubeziehen, waren bis zum Januar 2011 erfolglos. Die Fraktion der CDU benannte im Februar 2011 eine neue Vertrauensperson, die neu gegründete Fraktion der FDP im April 2011. 7. Im Zeitraum Dezember 2009 bis März 2011 haben vier Bezirksverordnete ihr Mandat niedergelegt, ein Bezirksverordneter ist verstorben. Ausdruck vom: 09.09.2011 Seite: 1/1 |
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