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Auszug - Untersagung von Genehmigungen für Spielhallen aller Art
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Der Ausschuss wird über die neue gesetzliche Regelung informiert. Detaillierte Ausführungsvorschriften liegen noch nicht vor.
Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsforderung: Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 07.06.2011 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zwölf Ja-Stimmen, den Antrag abzulehnen. Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig Genehmigungen für Spielhallen aller Art zu untersagen.
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