· das Bezirksamt erläutert kurz das Herangehen des Bezirksamtes
· Frau Kittler wird durch die Ausschusssitzung führen, da sie Vorsitzende des Ausschusses für Siedlungsgebiete und Verkehr ist
· Frau Kittler erläutert das Verfahren, wobei Zustimmung bedeutet:
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der BürgerInnen sowie der Stellungnahme des Bezirksamtes zu
1. Zustimmungen
Der Hauptausschuss folgt den Empfehlungen des Ausschusses für Siedlungsgebiete und Verkehr, außer bei der Vorschlags-Nr. 46. Diese wird erneut unter den Kategorieänderungen aufgerufen.
Abstimmung: einstimmig, mit zehn Ja-Stimmen
2. Kategorieänderung und Zustimmung
Es wird vorgeschlagen, die Vorschlags-Nr. 46 in die Kategorie C zu verschieben.
Im Weiteren folgt der Hauptausschuss den Empfehlungen zur Kategorie-Änderung des Ausschusses für Siedlungsgebiete und Verkehr und für die Zustimmung.
Abstimmung: einstimmig, mit elf Ja-Stimmen
3. Ablehnungen
Der Hauptausschuss folgt den Empfehlungen des Ausschusses für Siedlungsgebiete und Verkehr zur Ablehnung von Vorschlägen.
Es wird vorgeschlagen, die Stellungnahme des Bezirksamtes zum Vorschlag 30 dahingehend zu ändern, dass die Frage der Gestaltung der Freiflächen weiterhin erhalten bleibt, die Umsetzung der Bushaltestelle nicht.
Abstimmung: einstimmig, mit elf Ja-Stimmen
4. Umgang mit dem Ranking der BürgerInnen
Frau Kittler bringt für die Linksfraktion einen Antrag zum Umgang mit dem Ranking der BürgerInnen ein.
Ausschussantrag:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Voting der BürgerInnen entsprechend der Rangfolge zu entsprechen, wenn die BVV ihre Zustimmung zu den Anträgen gegeben hat.
Begründung:
Der Hauptausschuss ist den Empfehlungen des Ausschusses für Siedlungsgebiete und Verkehr gefolgt. Da das Bezirksamt noch keinen Beschluss über einen Haushaltsplan 2012/2013 gefasst hat, ist nicht abzusehen, welche Mittel zur Berücksichtigung der Vorschläge eingestellt werden können. Zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2012/2013 sollten die Votings der BürgerInnen das ausschlaggebend sein, wenn es aus haushaltärischen Gründen nicht möglich ist, alle Vorschläge finanziell im Haushalt 2012/2013 zu untersetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, mit elf Ja-Stimmen
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