Auszug - Sonstiges  

·         Umlaufmappe soll eingeführt werden.

Beschluss des Ausschusses:

1.      Dringlicher Ausschussantrag:
Betreff: Erhalt des “Storchenwagen”

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der sogenannte “Storchenwagen‘” erhalten bleibt.

Begründung:

Seit dem 12.01.2004 gibt es die zwei Geburtshilfewagen der Feuerwehr, besser bekannt unter dem Namen Storchenwagen, nicht mehr, da die Unternehmensleitung von Vivantes die Hebammen abgezogen hat.

Der Einsatz des Storchenwagens war bisher unumstritten. Erst im Zusammenhang mit der finanziellen Misere wurde die medizinische Notwendigkeit in Frage gestellt. Auch in dem kürzlich vom Innensenator dem Abgeordnetenhaus vorgelegten Novelle des Rettungsdienstgesetzes von Berlin war ausdrücklich ein Geburtshilfewagen vorgesehen.

Offensichtlich ist erneut aus finanziellen Erwägungen die Entscheidung zur Abschaffung der Storchenwagen getroffen worden.

Auch die vorgesehene Umrüstung eines Storchenwagens auf einen Babynotarztwagen lässt auf sich warten. Ohnehin kann ein Notarztwagen den Storchenwagen nicht ersetzen, da bei diesen Einsätzen nur ein Notarzt und ein Rettungssanitäter zur Verfügung stehen. Der Einsatzwagen macht nur Sinn, wenn ein Geburtshilfemediziner oder eine Hebamme mitfährt.

Für die in Aussicht gestellte Ausrüstung von weiteren drei bis vier Notarztwagen werden Kosten von ca. 350.000 EUR erforderlich sein!

Angesichts des medizinischen Bedarfes, im vorigen Jahr wurden 4.600 Einsätze gefahren, ist eine Reaktivierung der Storchenwagen dringend geboten.

Abstimmungsergebnis:                     einstimmig, neun Ja-Stimmen

2.      Dringlicher Ausschussantrag:
Betreff:      Vertrag zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen erneuten Vertrag zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Nachbarschafts- und Gemeinwesensarbeit für die Jahre 2004/2005 abzuschließen.

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus den positiven Erfahrungen des Fachausschusses hiermit.

Abstimmungsergebnis:            einstimmig, neun Ja-Stimmen

Bitten an das Büro der BVV:

·         jedes Ausschussmitglied soll ein Exemplar “Evaluation Stadtteilarbeit” nebst Anlagen erhalten,

gez.   Prof. Dr. Stober                                                      gez. Frenzel

Ausschussvorsitzender                                                  Schriftführer

                                                                                  Beglaubigt

Verteiler:

9 x Ausschussmitglieder

Fr. Eckhardt

Fr. Hoffmann

Fr. Abraham

per E-Mail:

BzStRin JugGes

BzStRin SozWirt

Fraktionen

Fr. Höbbel

FDP BV

SD L 1

Matilde e.V.