·         Auf Grund der Beanstandung des Beschlusses zur Verteilung der T 08 – Mittel durch das Rechtsamt wurde die Sondersitzung durch die Ausschussvorsitzende einberufen.

·         Frau Thomas gibt den Mitgliedern des JHA die Stellungnahme des Rechtsamtes zum Beschluss zur Verteilung der T 08 – Mittel zur Kenntnis.

·         Frau Dr. Schmidt informiert über die Haltung des Jugendamtes zur Stellungnahme des Rechtsamtes. Das Jugendamt schließt sich in Gänze der Stellungnahme an.

·         Herr Kohlmeier kritisiert das Verfahren, insbesondere die Tatsache, das nicht alle Bürgerdeputierten an der Sitzung teilnehmen können, auf Grund der kurzfristigen Einberufung der Sondersitzung.

·         Herr Kohlmeier erklärt, dass er die rechtliche Situation prüfen lassen wird, insbesondere kündigt er an, alle getroffenen Beschlüsse des JHA der letzten Monate auf ihre Rechtswirksamkeit zu prüfen.

·         Er hat die Auffassung, dass die rechtliche Einschätzung des Rechtsamtes in Frage zu stellen ist und muss.

·         Frau Thomas gibt eine Berichtigung zum Protokoll vom 10.12.03 von Seiten der PDS (Anlage 1).

·         Frau Sallmann ergänzt die Berichtigung des Protokolls

·         GO-Antrag: Herr Kohlmeier beantragt 10 Minuten Auszeit

·         Die Sitzung wird fortgesetzt.

·         Herr Kohlmeier und Herr Bryant erklären, dass sie am Verfahren nicht teilnehmen erden, wenn der von ihnen geforderte Kompromiss nicht zustande kommen wird.

·         Her Kohlmeier erklärte, erhabe sich noch nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen und sei damit heute Abend nicht anwesend.

·         Frau Dahler wies darauf hin, dass dies rechtlich nicht möglich sei, da er an der Sitzung bereits teilgenommen hätte und im Protokoll bereits erwähnt ist.

·         Weiterhin bittet sie zur Sachlichkeit zurückzukommen, denn sie beraten hier für Kinder und Jugendliche.

·         Herr Kohlmeier trug sich in die Anwesenheitsliste ein und verließ anschließend mit Herrn Bryant den Sitzungsraum.

·         Beide nahmen nicht an der Abstimmung teil.

·         Abstimmung über die 3 Anträge:
1. PDS                  6 Ja-Stimmen
2. CDU/SPD BD       -
3. Frau Liewald            -

·         Antrag 1 ist angenommen

·         An der Abstimmung nahmen Herr Grasnick, Herr Mierswa und Herr Schlame nicht teil, auf Grund von Befangenheit.

·         Die Einzelabstimmung der jeweiligen Zuwendungen folgt (Anlage 02).

·         Herr Grasnick nahm an der Abstimmung für Zuwendungen für Streetwork FJS, auf Grund von Befangenheit nicht teil.

·         Herr Schlame nahm an der Abstimmung für Zuwendungen für Jugendtreff DRK auf Grund von Befangenheit nicht teil.

                                                                                                Anlage 1

zum Protokoll vom 10.12.2003

zu TOP 5:

·        Frau Dr. Schmidt erinnerte an die fachliche Stellungnahme des Amtes, die bereits am 26.11.2003 zum vorliegenden Vorschlag gegeben wurde.

·        Auf Artikel 89 wurde hingewiesen.

·        Die Vertreter der PDS-Fraktion übernehmen den Vorschlag des Amtes und begründen ihn aus fachlicher Sicht.

·        Einstellung der Mittel für Suchtprävention halten wir für notwendig, da bereits in der Klausurtagung die Suchtprävention als wichtiges Aufgabenfeld festgelegt wurde (ansteigende Zahlen besonders bei Aussiedlern)

·        Bei dem Projekt zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist keine weitere Kürzung vorzunehmen, da für den gesamten Bezirk nur noch ein solches Projekt vorhanden ist und neue Aufgaben dazu kommen (z. B. Jugend-BVV, Jugendklub-TüV)

·        Das Kinder- und Jugendbüro gestaltet auch in hervorragender Weise die Aktion Kietzdetektive und den Wettbewerb zum Stadtumbau Ost.
Von den Parteien SPLD und CDU wird immer die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eingefordert, also kann sie nicht noch stärker abgebaut werden.

·        Die Finanzmittel für den Bereich Sport sind nicht weiter zu erhöhen, obwohl es notwendig wäre. Wir gehen davon aus, dass er als Querschnittsaufgabe in allen Jugendeinrichtungen angeboten wird.

·        Zum Änderungsvorschlag von Herrn Kohlmeier gab es die Nachfrage zur fachlichen Begründung.
Herr Kohlmeier gab dafür zur Antwort, dass es eine politische Entscheidung sei und keine fachliche.

·        Bei der Abstimmung fehlt eine Enthaltung.

·        Beschluss T 08-Mittel
Arche 55.000,- €