Auszug - Alkoholverbot am Biesdorfer Baggersee aufheben
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Christian Fender stellt seinen Antrag vor. Christian Gräff begründet den Hintergrund und Zweck dieser Maßnahme. Ausführliche Diskussion. Björn Tielebein bringt einen Änderungsantrag ein. Punkte 2-4 werden vom Antragsteller übernommen. Die Änderung in Punkt 1 wird abgestimmt.
Abstimmung über Änderung des Antrags: 7 für die Änderung, 2 gegen die Änderung
Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr:
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 12.01.2011 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zwölf Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV im September 2011 einen Auswertungs- und Evaluationsbericht zum Alkoholverbot am Biesdorfer Baggersee zur Kenntnisnahme vorzulegen. Hierbei ist die Wirksamkeit bzw. mögliche Schwächen der getroffenen Maßnahme darzustellen.
Die verstärkte Präsenz der Ordnungsbehörden ist aufrecht zu erhalten. Im Sinne eines aktiven Dialogs auf Augenhöhe wird empfohlen, gewaltpräventiv auf Jugendliche und junge Erwachsene einzuwirken und hierbei die Zusammenarbeit mit MitarbeiterInnen der Jugendhilfe zu suchen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit AnwohnerInnen und NutzerInnen der Grünanlage des Biesdorfer Baggersees in einen Dialog über die Ausgestaltung der weiteren Nutzung der Anlage zu treten. Die hierfür eingesetzten Maßnahmen und Ergebnisse sind ebenfalls im unter 1. genannten Bericht darzustellen.
Die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes sollten die Möglichkeit erhalten, sich durch entsprechende Schulungen in diesem Bereich fortzubilden.
Ursprungsdrucksache Das Bezirksamt wird ersucht, das Alkoholverbot am Biesdorfer Baggersee aufzuheben.
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