Auszug - Alkoholverbot am Biesdorfer Baggersee aufheben  

 
 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 12.01.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
1858/VI Alkoholverbot am Biesdorfer Baggersee überprüfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenÄltestenrat
Verfasser:Bernikas, Kathrin 
Drucksache-Art:AntragMitteilung
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Jugendhilfeausschuss
   Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr
 
Wortprotokoll
Beschluss

Christian Fender stellt seinen Antrag vor

Christian Fender stellt seinen Antrag vor.

Christian Gräff begründet den Hintergrund und Zweck dieser Maßnahme.

Ausführliche Diskussion.

Björn Tielebein bringt einen Änderungsantrag ein.

Punkte 2-4 werden vom Antragsteller übernommen.

Die Änderung in Punkt 1 wird abgestimmt.

 

Abstimmung über Änderung des Antrags:

7 für die Änderung,

2 gegen die Änderung

 

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr:

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr:

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 12.01.2011 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zwölf Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV im September 2011 einen Auswertungs- und Evaluationsbericht zum Alkoholverbot am Biesdorfer Baggersee zur Kenntnisnahme vorzulegen. Hierbei ist die Wirksamkeit bzw. mögliche Schwächen der getroffenen Maßnahme darzustellen.

 

Die verstärkte Präsenz der Ordnungsbehörden ist aufrecht zu erhalten. Im Sinne eines aktiven Dialogs auf Augenhöhe wird empfohlen, gewaltpräventiv auf Jugendliche und junge Erwachsene einzuwirken und hierbei die Zusammenarbeit mit MitarbeiterInnen der Jugendhilfe zu suchen.

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit AnwohnerInnen und NutzerInnen der Grünanlage des Biesdorfer Baggersees in einen Dialog über die Ausgestaltung der weiteren Nutzung der Anlage zu treten. Die hierfür eingesetzten Maßnahmen und Ergebnisse sind ebenfalls im unter 1. genannten Bericht darzustellen.

 

Die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes sollten die Möglichkeit erhalten, sich durch entsprechende Schulungen in diesem  Bereich fortzubilden.

 

Ursprungsdrucksache

Das Bezirksamt wird ersucht, das Alkoholverbot am Biesdorfer Baggersee aufzuheben.
Die Präsenz der Ordnungsbehörden ist weiterhin aufrecht zu erhalten und soll durch einen aktiven Dialog auf Augenhöhe gewaltpräventiv auf Jugendliche und junge Erwachsene einwirken.
Die Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes sollten durch entsprechende Schulungen fortgebildet werden.
Der Jugendhilfebereich ist mit präventiven Angeboten viel stärker einzubeziehen.


  Beschluss: 12.01.2011 Jugendhilfeausschuss mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Termingerecht am 16.02.2011 realisiert Verantwortlich:
Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 12.04.2011  
Vermerk:

 
 

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