Referat Herr Girod (Schulamt):

·         Schulwegsicherung wird von der Schule aus betrieben

·         Schulamt wendet sich an Herrn Saternus und Tiefbauamt

·         Planung Fußgängerüberweg Raoul-Wallenberg-Straße

·         Zossener Straße: “Achtung Schulkinder”-Schild

·         Cottbusser Straße: Fußgängerschutzweg existiert

·         Landsberger / Alte Hellersdorfer: Senat sieht keine Möglichkeiten

·         Quedlinburger Straße: Verkehrsinsel existiert

·         Ampel Böhlener Straße (nähe Louis-Lewin-Str.): geplant

·         Hultschiner Damm: nur Bauampel

·         AdK: zusätzliche Ampel kommt

·         Kyritzer Straße: hohes Schüleraufkommen, aber keine Reaktion des Senats, BzStRin BildKultSport hat verzögerten Schulbeginn angeregt

·         keine Schulwegpläne mehr

·         Schülerlotzen gibt es weiterhin

·         Arbeitsgruppe der Eltern: Bücherwurm GS(GS am Weiher

·         Eltern fordert Zebrastreifen bei Verkehrsinsel sowie Tempo 30

·         Böhlener Straße: Ampel muss kommen

·         Halteverbot in Tempo-30-Zone am U-Bahnhof Hönow gefordert

·         Lernanfänger sollen Shuttle-Busse von Lernbehinderten mit nutzen können

·         Umleitung Buslinie 195

·         Projekt “Mein sicherer Schulweg” der 6. Klasse:
Schilder, Leitstreifen auf der Fahrbahn

Bezirksamt:

Finanzustand Senat (Ampel)

keine Möglichkeit zum Druck von Schulwegplänen

Labstimmung Schulwegsicherung zwischen Bildung und Verkehr ist rechtzeitig erfolgt

Ausschuss:

Bitte an das Bezirksamt, die sensiblen Punkte an den Ausschuss zu geben (Bildung)

Ausschussantrag

Betrifft: Standardabsenkungen für Verkehrseinrichtungen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Senatsstellen mit der Bitte zu prüfen, inwieweit die zur Zeit geltenden Standards für die Einrichtung von dringend notwendigen Verkehrseinrichtungen (z.B. für Schulwegsicherung) abgesenkt werden können.

Begründung:
Der Bezirk hat bei den zuständigen Senatsstellen umfangreiche Vorschläge für notwendige Errichtung von Verkehrseinrichtungen im Bezirk (Signalanlagen, Fußgängerüberwege u.a.) eingereicht, die z.T., durch die Senatsstellen auch bestätigt worden sind. Die Umsetzung scheitert nicht selten aus finanziellen Fragen. Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Schulen ändern sich die Schulwege in beträchtlichem Maße, so dass zur Schulwegscherung kurzfristige Entscheidungen getroffen werden müssen. Entsprechende Forderungen von Schulen und Elternvertretern liegen vor. Aus diesen Gründen ist eine Prüfung bisher geltender Standards und den damit verbundenen Kosten dringend geboten.