Auszug - Probleme für Bürgerinnen und Bürger nach dem neuen Straßenreinigungsgesetz  

Herr Richter:

·      Abstimmung zu Rederecht von anwesenden Bürgern: abgelehnt

·      Erläuterung der vertraglichen Bindung mit Winterdienstfirma (neue gesetzl. Regelungen eingebaut – führen zu erheblichen Mehrkosten), gleichzeitig ist eine Firma zur Kontrolle vertraglich bis März 2011 gebunden.

Herr Lüdtke:

·      70 km Grün zu kontrollieren

·      Bereitschaftsdienste mit eigenen Mitarbeitern, Ersatzvornahme nicht möglich