Auszug - Kosten für das Bebauungsplanverfahren Elsensee darstellen  

·         Herr Lüdtke erläutert die Vorlage

·         es werden Nachfragen gestellt

·         Herr Altenburg stellt einen Antrag zur Zurückweisung der Vorlage (siehe Anlage 01)

·         Herr Döring (Rechtsamt) erläutert, dass eine Zurückweisung einer Vorlage zur Kenntnisnahme (Nicht-Kenntnisnahme) nicht möglich ist. Verwaltungshandeln kann durch Anträge als Reaktion auf vorlagen des Bezirksamtes angeregt werden.

·         GO Antrag durch Frau Köhnke:
Abbruch der Debatte und Abstimmung des Antrages von Herrn Altenburg (siehe auch Ausschussantrag)

Abstimmung über die Vorlage zur Kenntnisnahme:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.09.2010 o .g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

·         veränderter Antrag von Herrn Altenburg

Ausschussantrag:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die finanziellen Auswirkungen und kostenmäßigen Auswirkungen der in der Zwischeninformation „Weiterarbeiten am Projekt Elsensee“
zur Drs. 1305/VI benannten „erheblichen finanziellen Aufwendungen“ und „erheblichen verwaltungsinternen Aufwendungen“ zu untersetzen.

Begründung:

Die Vorlage spricht von nicht darstellbaren Kosten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren zum Elsensee.
In Verantwortung für den Bezirkshaushalt sieht es der Ausschuss als notwendig an,
diese Kosten genauer zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis: sieben Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen