Auszug - Zivilcourage stärken im Kampf gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus
Die BVV hat in geänderter Fassung
beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine
Telefonnummer bekannt zu machen und in den Bürozeiten erreichbar zu halten,
unter der Bürgerinnen und Bürger das Bezirksamt auf verfassungsfeindliche
Symbole an öffentlichen Gebäuden in Marzahn-Hellersdorf aufmerksam machen
können. Nachdem das Bezirksamt über verfassungsfeindliche Symbole in der
Öffentlichkeit informiert wurde, hat es unverzüglich zu handeln. Spätestens
nach 14 Tagen müssen solche Fälle behoben sein. Sofern es sich um private
Gebäude handelt, sollen, wenn möglich, deren Besitzer aufgefordert werden,
diese Symbole zu entfernen. Hierzu kann auch fachliche Hilfe erfolgen.
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Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
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