Auszug - LIVE-Übertragung der BVV-Sitzungen  

• es werden zwei unterschiedliche alternative Änderungsanträge einmal durch Herrn Fender und zum anderen durch Herrn Tielebein eingereicht,
• es werden Nachfragen gestellt,
• Herr Fender zieht seinen Antrag zurück,

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 20.05.2010 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Drucksache 1568/VI wurde durch den Hauptausschuss insgesamt fünf mal beraten und nunmehr in geänderter Form beschlossen. Die Beratung des Hauptausschusses fand erst nach dem diesmonatigen Drucksachenschluss statt und konnte somit nicht regulär eingereicht werden. Da die nunmehr vorliegende Fassung durch alle Fraktionen getragen wird, ist ein Abschluss dieser Drucksache in der kommenden Sitzung wahrscheinlich und gewünscht. Zur weiteren Diskussion der Umsetzung dieses Beschlussentwurfes ist eine rasche Beschlussfassung wünschenswert.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge in geänderter Fassung zu beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sieht sich dem Prinzip des „Gläsernen Rathauses“ im Sinne einer transparenten BürgerInnenkommune verpflichtet.

Hierzu zählen auch Aktivitäten, die das politische Geschehen in der BVV und ihren Ausschüssen der Öffentlichkeit auf vielfältigem Weg medial zugänglich machen. Neue Medien ermöglichen neue Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen und den Zugang zu politischer Partizipation zu erleichtern.

Zu bezirklich bedeutenden politischen Debatten  in der BVV und ihren Ausschüssen (z. B. Haushalt, Schulentwicklung, Themen hoher öffentlicher Aufmerksamkeit, besondere Ereignisse/Feierstunden, etc.) wird sich der Ältestenrat über eine Live-Übertragung ins Internet verständigen und die notwendigen Voraussetzungen am Tagungsort schaffen.

Voraussetzungen der Übertragung sollen sein:

-        Unkommentierte, ungeschnittene Live-Übertragung der Redebeiträge am RednerInnenpult,

-        Nichtübertragung von Beiträgen der Verordneten, die ihr Einverständnis mit der Übertragung nicht erklärt haben,

-        die Übertragung erfolgt über eine Webseite der Bezirksverordnetenversammlung,

-        die Übertragung ins Internet soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral durchgeführt werden.

Das Recht jeder einzelnen Bezirksverordneten eine Übertragung des eigenen Redebeitrages zu  verneinen ist im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander zu berücksichtigen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Die BVV unternimmt die notwendigen Schritte, um so bald als möglich alle Sitzungen der BVV Marzahn-Hellersdorf per Live-Stream ins Internet zu übertragen und anschließend zum Download zur Verfügung zu stellen.