Auszug - Berichterstattung der Arbeitsagentur und des JobCenters zum Jahr 2009 und die künftige Tätigkeit  

Vertreter der Arbeitsagentur waren nicht vertreten, Frau Gammersdorf (JC) hatte die Einladung an das Arbeitsamt weitergeschickt.;
Für das JobCenter berichtete Frau Gammersdorf entsprechend Ihrer Einladung zur Zukunft des JobCenters:

·      Getrennte Trägerschaft von JobCentern (JC) und Kommunen nach dem BVG-Urteil wird wahrscheinlich durch GG-Änderung nicht notwendig werden; die AG aus CDU, FDP und SPD will bis Ostern entscheiden, Gesetz bis zum Jahresende auf den Weg bringen.

·      Die Arbeitslosenzahlen sind in M-H im Wesentlichen konstant, eine Auswirkung der Wirtschaftskrise ist nicht erkennbar.

Frau BzBmin Pohle informiert:

·      Das JC hat erstmals 99 % der Eingliederungstitel ausgelastet, die Arbeit des JC ist stabiler geworden.

·      Ca. jede/r 5. M-H’er Bürger/in ist von Arbeitslosigkeit betroffen.

·      Bis zum Jahresende sollen auch die Regelsätze geändert werden.

·      Arbeitsmarktpolitik:
in Folge der Haushaltsperre sind z. Zt. 900 Mio. € gesperrt; der Haushalt des JC ist z.Zt. mit 12 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr und zu den entsprechenden Erwartungen deutlich unterfinanziert. Das zur Verfügung stehende Geld fließt ausschließlich in laufende Maßnahmen, neue Maßnahmen sind nicht finanzierbar.

Diskussion/Anfragen:

·      2008 waren 80% der Arbeitslosen (Al) Langzeit-Al und
50% der Al hatten keinen oder einen Hauptschul-Abschluss – wie ist das 2009?
Frau Gammersdorf: bei Jugendlichen ist das JC sehr interessiert am Nachholen der Schulbildung, bei Langzeit-Al ist die Vermittlungsquote besser als in anderen JC. Zahlen werden über das BVV-Büro dem Protokoll beigefügt.

·      Zu Zwangs-Umzügen: im Bezirk kein Thema, nur 400 Mieten liegen über der nach der AV Wohnen zu zahlenden Miete, einschließlich der nach Ausschlusstatbeständen berechtigten Bedarfsgemeinschaften.

·      Zu Sanktionen: nicht steigend, Abzug 30%- 100%, Jugendliche bekommen dann Lebensmittel-Gutscheine,
BzBmin Pohle: September 2009: 1172 Sanktionen
Herr Wolf, Leiter Arbeitslosen-Zentrum: in der Al-Beratung keine Nachfrage zum Thema Sanktionen