Auszug - Mehr Klarheit über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Marzahn-Hellersdorf  

Verfügbarkeit der angeforderten Zahlen im Internet und Bedeutsamkeit der angeforderten Zahlen werden von CDU- und FDP-Verordneten bestritten;

Frau BzBmin Pohle macht darauf aufmerksam, dass im Bundes-Maßstab ein Drittel der Arbeitslosen-Gesamtzahl noch einmal durch die angeforderten Kategorien hinzukommt:
(Offizielle Arbeitslosigkeit Februar 2010:                    3.643.381

Nicht gezählte Arbeitslose der betr. Kategorien:        1.209.349

Gesamtzahl                              „                                 4.852.730)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 18.03.2010 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, folgende Zahlen der BVV halbjährlich zeitnah zur Verfügung zu stellen:

1. Zahl der offiziell arbeitslos gemeldeten Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf

2. Nicht als arbeitslos gezählte Bürgerinnen und Bürger – und zwar

            - Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)

            - Beschäftigte in Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit
              Mehraufwandsentschädigung)

            - in beruflicher Weiterbildung

            - in Eignungsfestellungs- und Trainingsmaßnahmen (z. B. Bewerbungstraining)

            - Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. private Arbeitsvermittlung)

            - Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

            - evtl. andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

            - Älter als 58 Jahre – BezieherInnen von Arbeitslosengeld II

            - Älter als 58 Jahre – BezieherInnen von Arbeitslosengeld I

            - EmpfängerInnen von Zuschüssen in Anfangsphase der Selbstständigkeit

3.      KurzarbeiterInnen; falls möglich differenziert nach Branchen