Auszug - - Auswertung der erneuten Betroffenenbeteiligung zum Bebauungsplan XXI-36 gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB, - Festsetzung des Bebauungsplans XXI-36 vom 18.05.1999 mit Deckblättern vom 25.07.2000 und 26.06.2008, einschließlich der redaktionellen Änderungen vom 09.11.2009, sowie der Begründung, - Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-36 .... (BA-Vorlage Nr. 1002/III)  

Festsetzung bereits erfolgt, nach Rechtsprüfung zurückgekommen. Überarbeitung z. B. Altlastenverdachtsfläche (Kfz-Werkstatt im Altlastenverdachtskataster).

Nachfrage zu Konflikten mit möglichen weiteren Renaturierungsmaßnahmen, derzeit nicht absehbar.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 09.03.2010 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

1. Der Auswertung der erneuten Betroffenenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird  zugestimmt.
   
   
2. Dem Bebauungsplan XXI-36 vom 18.05.1999 mit den Deckblättern vom 25.07.2000 und 26.06.2008, einschließlich der redaktionellen Änderungen vom 09.11.2009, sowie der Begründung wird zugestimmt.
   
   
3. Der Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-36 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf, wird bestätigt.