Bezirksbürgermeisterin Pohle berichtet:

-                 über die Erwirtschaftung von Eigenmitteln der Stadtteilzentren:
BALL e. V. mit 22.450 € vor SOS Kinderdorf mit 20.000 € am erfolgreichsten.

-                 Zur Schuldnerberatung:
bei laufendem Gerichtsverfahren wurde die Zuwendung für Julateg für März und April erteilt, es gab keine erkennbaren Versorgungseinbrüche,
die Nachfrage bei Julateg stieg bereits im Oktober 2009 auf 160 %, leichter Anstieg der Wartezeiten wie in allen Berliner Schuldnerberatungsstellen. Die Aushändigung der Akten an die KlientInnen erfolgt durch den ALV zurzeit nur sporadisch,
die KlientInnen sind über die Möglichkeiten zu informieren.

-                 Zukunft der getrennten oder kooperativen Aufgabenwahrnehmung von Kommune und JobCenter bei der Umsetzung des SGB II noch offen,

-                 ÖBS-Finanzierung:
Änderung der Förderbedingungen: §16 a SGB II nicht mehr hierfür möglich,
Nutzung §16 d (Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante) geplant,
ein neuer Ansatz für ab 58-jährige ist geplant.

-                 Das JobCenter überprüft alle ÖBS-Stellen auf Förderfähigkeit,