Auszug - Sonstiges  

Ein Antrag des Bezirksverordneten Herr Dr. Henke wird im Februar 2010 behandelt

Entwurf:

Betreff: Auskunft über den Stand der integrationspolitischen Arbeit im Bezirk

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausschuss für Integration und Migration über die Situation bei der Realisierung der Integrationsprojekte im Bezirk unter besonderer Berücksichtigung der Frage zu informieren, inwieweit es gelingt, die Menschen mit Migrationshintergrund für aktive Beteiligung an dieser Arbeit zu gewinnen.

Begründung:

Der oft kritisierte Aspekt der integrationspolitischen Tätigkeit des Bezirksamtes ist die geringe Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der Realisierung von Integrationsprojekten in unserem Bezirk. Die Kenntnis der Gründe für diesen unbefriedigenden Zustand könnte helfen, bei der Vorbereitung künftiger Projekte dieses Defizit zu überwinden.

 

Bitten an das Büro der BVV:

Als Anlage die Bestandsaufnahme Ausländer/innen (außer Vietnam und GUS-Staaten) in Marzahn-Hellersdorf per 30.06.2009 einfügen.

 

Anlage

 

„Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                              Januar 2010

IntB

 

Bestandsaufnahme Ausländer/innen (außer Vietnam und GUS-Staaten)

in Marzahn-Hellersdorf per 30.06.2009

 

Die Erfassung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg von melderechtlich registrierten Ausländer/-innen in Berlin am Ort der Hauptwohnung mit Stand 30.06.2009 weist für Marzahn-Hellersdorf insgesamt 8.010 (gegenüber 9.223 per 30.06.2008) Personen aus 123 Staaten aus. Die Statistik per 31.12.2009 wird erst Ende Februar verfügbar sein.

 

Die erhebliche Minderung der Ausländeranzahl für Marzahn-Hellersdorf hängt allerdings nicht mit Wanderungen aus dem Bezirk zusammen, sondern mit der Einführung der Steuer ID: durch die Vergabe der Steuer ID sind in den Melderegistern besonders viele Ausländer, die nicht mehr an ihrer Meldeadresse anzutreffen waren, von Amts wegen abgemeldet worden. Die amtliche Statistik hat diese Fälle in das Land ihrer Staatsangehörigkeit ohne Zuordnung zu Bezirken verbucht. Eine Identifikation solcher Fälle ist nicht möglich gewesen.

 

Die Ergebnisse sind also durch diese Scheinwanderungen kaum noch mit den Vorjahren vergleichbar, zumal die Art der Differenzierung nach Nationalitäten ebenso verändert wurde.

 

Viele Ausländer/innen aus den unterschiedlichsten Ländern der Welt sind im öffentlichen Raum von Marzahn-Hellersdorf sichtbar: als Unternehmer/innen, Händler/innen, Ärtz/innen, Künstler/innen, Honorarlehrer/innen der Volkshoch- und der Musikschule oder Akteur/innen der bezirklichen Sozialarbeit.

 

Es erfolgt keine Erfassung nach Nationalitäten in der Arbeitslosenstatistik und weiteren Erfassungen von Transferleistungen.

 

So kann keine verallgemeinernde Aussage zur Situation der Ausländer/innen im Bezirk erfolgen. Anhand der gesicherten Zahlen der Ausländerstatistik und der Erfahrung aus der Sprechstunde der Integrationsbeauftragten können nur Einschätzungen und Auslegungen vorgenommen werden.

 

Die sozial-ökonomische Lage der Ausländer/-innen im Bezirk ist aus der Ausländerstatistik nicht ersichtlich. Ebenso nicht ersichtlich ist die Nationalität bei verfügbaren Daten

 

Es ist aber nach wie vor mit Sicherheit von einer hohen Heterogenität auszugehen. Die Situation von Ausländer/innen ist von diversen Faktoren bestimmt, die sowohl migrationsbedingt, als auch individuell sein oder an der allgemeinen sozialen Lage in der Bundesrepublik liegen kann. Die wesentlichen Faktoren sind: der jeweilige Aufenthaltstatus, die Dauer des Aufenthaltes, der Grad der Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse (inklusive des Sprachstandes) und nicht zuletzt die individuellen Voraussetzungen, Potenziale, Chancen und Bereitschaft des einzelnen Individuums, ein Feld zur Realisierung dieser Potenziale zu finden.

 

Bei dem überwiegenden Anteil der Ausländer/innen aus EU-Ländern, die sich mit einer Freizügigkeitsbescheinigung hier aufhalten, kann von einer Arbeits- oder Heiratsmigration ausgegangen werden. In der Sprechstunde der IntB wird im Wesentlichen Rat zu solchen Fragen und zum Schulbesuch ihrer Kinder gesucht.

 

Europa

 

gesamt: 4.376 aus 41 Staaten, davon 2.230 Frauen.

86,5 % (3.786) sind in den Altersgruppen 14-45 Jahre und 45-65 Jahre, also im arbeitsfähigen Alter. Über 65 Jahre sind 162 Personen, in der Altersgruppe unter 15 Jahren sind 428 Kinder registriert. Eine weitere Ausdifferenzierung gem. KJHG der Altersgruppe 15 – 45 ist nicht möglich.

Der hohe Frauenanteil kann u.a. mit der wachsenden Anzahl der bikulturellen Ehen und Partnerschaften im Bezirk sowie mit grundsätzlicher Familiengebundenheit der Ausländer/innen interpretiert werden.

 

ohne GUS-Staaten: 2.724 aus 36 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten.

Geringere Zahlen gibt es nun bei allen Nationalitäten, bis auf die Türkei (+3 auf 344), Tschechische Republik (+ 3 auf 45) und Mazedonien (+6 auf 60)

 

Es ist von einer Zahl der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien von 344 auszugehen, die unter Ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien, Ehemaliges Serbien und Montenegro bzw. Ehemaliges Serbien (einschl. Kosovo) angegeben ist.

 

Größere Gruppen bilden Polen (741, darunter unter 15 Jahren: 67; 15-45 Jahre: 473; 45-65 Jahre: 188; über 65 Jahre: 13; davon Frauen: 445). Es überwiegen Ausländer/innen im arbeits- (und geburts-)fähigen Alter und es ist von einer überwiegenden Familienstruktur auszugehen.

und

Türkei (344, darunter unter 15 Jahren: 24: 15-45 Jahre: 269; 45-65 Jahre: 50 und über 65 Jahre: 1, davon Frauen: 85). Auch hier überwiegen die Jüngeren. Es ist hier allerdings nicht von einer Familienstruktur auszugehen, eher von einem Umzug in erreichbare Nähe zum Arbeitsort, vermutlich im Zusammenhang mit der Gastronomiebranche. Das Gleiche gilt für Italiener und Griechen.

 

Afrika

Gesamt 181 (gegenüber 242 per 30.06.2008), aus 23 Ländern (gegenüber 29 per 30.06.2008), darunter 12 in der Altersgruppe unter 15 Jahren; 136 in der Gruppe 15-45 Jahre; 28 in der Gruppe 45-65 und 5 Senioren über 65 Jahren; davon Frauen absolut 53. Es überwiegen also weiterhin die jungen Männer.

 

Auch hier sind die Zahlen nun geringer bis auf Kamerun (+ 3 auf 22). Stärkste, aber kleine Gruppen: Ägypten, Mosambik, Marokko, Tunesien.

 

Zur sozialen Lage gibt es nur die Information, dass die Mosambikaner zu einem Großteil in Arbeit integriert sind.

 

Amerika

Gesamt: 222 (gegenüber von 338 per 30.06.2008), aus 23 Ländern (gegenüber 25 per 30.06.2008), darunter 6 in der Altersgruppe unter 15 Jahren; 149 in der Gruppe 15-45 Jahre;61 in der  Gruppe 45-65 und 6 über 65 Jahre; davon Frauen absolut 94.

 

Bei Brasilien (38) überwiegen die Frauen (25). Bis auf Peru bei allen anderen Nationalitäten überwiegen die jungen Männer.

 

Asien

Gesamt: 3.137 (gegenüber 3.197 per 30.06.2008), aus 35 Ländern (gegenüber 40 per 30.06.2008), darunter 459 in der Altersgruppe unter 15 Jahren; 1.966 in der Gruppe 15-45; 678 in der Gruppe 45-65 und 34 über 65 Jahre; davon Frauen absolut: 1.730.

 

Trotz Veränderungen in der statistischen Erfassung ist die Gruppe der Vietnames/innen um ca. 100 Personen größer geworden, in den Altersgruppen bis 65 Jahre. Auch die Zahlen für die GUS-Staaten sind angewachsen. Das spricht vor allem für Familiennachzug und Heiratsmigration.

 

Ohne GUS-Staaten und Vietnam: 2.597.

Angewachsen ist die Zahl für Irak (+2 auf 19) und Philippinen (+6 auf 14). In vielen anderen Gruppen hat sich die Zahl aus den o.g. Gründen gemindert.

 

Größere Gruppen bilden China (94), Indien (58), Mongolei (40), Syrien (53), Thailand (89).

 

Australien/Ozeanien

6 Personen aus Australien, Frauenanteil ausgeglichen.

 

Darüber hinaus leben in Marzahn-Hellersdorf 28 Staatenlose, darunter 6 Kinder,

und 22 junge Leute und 59 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, darunter 25 Kinder und 34 Personen in den Altersgruppen bis 65 Jahre; 17 davon sind weiblich.

Die zahlenstärkste Gruppe ausländischer Kinder unter 15 Jahren hat eine vietnamesische Staatsangehörigkeit (343; 2006: 393), gefolgt von den Nachfolgeländern der UdSSR (gesamt 241).

 

Bemerkung: Die Ausländerstatistik gibt keinen Hinweis auf die Anzahl der Kinder von Ausländer/innen im Bezirk. Die in der Statistik erfassten Kinder haben eine ausschließlich ausländische Staatsangehörigkeit. Bei kleineren Kindern ist davon auszugehen, dass ihre Eltern die Voraussetzungen des § 4 Abs.3 StAG nicht erfüllen. Die älteren Kinder wurden vermutlich vor dem Stichtag der neuen Staatsangehörigkeitsregelung geboren. Die Kinder mit Migrationshintergrund weisen also einen weit höheren Anteil im Bezirk auf. Es muss nicht unbedingt sein, dass sie mit der Einschulungsuntersuchung erfasst werden, insbesondere nicht, wenn sie einen deutschen Elternteil haben und Familiensprache Deutsch ist.

 

Fazit:

·            Die Ausländer/innenstruktur im Bezirk weist trotz der im Berliner Maßstab sehr geringen Anzahl eine ausgesprochen hohe Herkunftsheterogenität mit dem Schwerpunkt Europa und Asien auf.

·            Auf Grund der relativ niedrigen Zahlen bzw. des Fehlens von örtlichen Initiativen ist vorläufig nicht damit zu rechnen, dass sich eine institutionalisierte Selbstvertretungsform (Vereine etc.) einzelner Ausländer/innengruppen entwickelt, welche ihre Vielfalt und ihre Potentiale vor Ort sichtbar machen würden, es werden eher solche Formen in anderen Bezirken beansprucht. Nicht zuletzt deshalb fehlt eine Lobbyarbeit für sie im Bezirk.

·            Die Ausländer/innen im Bezirk mit Ausnahme der Russischsprachigen und Vietnames/-innen werden auch deshalb in Planungen sowohl hinsichtlich ihrer spezifischen Problemlagen als auch hinsichtlich ihre Ressourcen und Potenziale für das Gemeinwesen nach wie vor kaum berücksichtigt.

·            Der überwiegende Anteil der Ausländer/innen im Bezirk ist jung bzw. im arbeitsfähigen Alter. Sie sind im Schnitt wesentlich jünger als die übrige Bevölkerung des Bezirkes, familiengebunden und kinderorientiert. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund im Bezirk weiterhin schnell und stark anwachsen wird.

 

 

 

gez. Elena Marburg“

 

gez.   Dahler                                                               gez. Dahler

Ausschussvorsitzende                                               Schriftführer

 

                                                                                                            Beglaubigt:

Verteiler:

Ausschussmitglied, IntB (über BzBmin), Seniorenvertretung

per Mail:

Bezirksamt, Fr. Dahler, Fr. Tischer, Hr. Dahler, Fr. Brehmer, Hr. Ehling, Fr. Köhnke, Hr. Dittmann, Hr. Lemm, Hr. Dr. Fromm, Fr. Buchwald, Hr. Dr. Henke, Fr. Rocktäschel, Hr. Salzmann, Hr. Knoth, Fraktionen

 

(Unter Vorbehalt)