Auszug - Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB, Begründung des bebauungsplanes 10-50 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-50 für das Grundstück Myslowitzer Straße 45 VIVANTES Klinikum Hellersdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0916/III)  

Ohne Diskussion.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 08.12.2009 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, die Vorlage zu beschließen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Beratungsfolge der BVV.

Die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt, der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-50 vom 04. Juni 2009 sowie der Begründung vom September 2009 für das Grundstück Myslowitzer Straße 45 „VIVANTES Klinikum Hellersdorf“ im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, zuzustimmen.

Gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) ist der Entwurf des Bebauungsplanes und der Rechtsverordnung zu seiner Festsetzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.